Obama mahnt Netanjahu

2. Oktober 2014, 23:42
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Der Status quo sei nicht hinnehmbar, sagt der US-Präsident beim Besuch von Israels Regierungschef im Weißen Haus

Washington - US-Präsident Barack Obama hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erneut zu einer Friedenslösung mit den Palästinensern gemahnt. Der Status quo im Nahost-Konflikt sei nicht hinnehmbar, sagte Obama am Mittwoch vor einem Gespräch mit Netanjahu im Weißen Haus. Die israelische Bevölkerung müsse in Sicherheit leben können. Zugleich müsse aber die "Tragödie getöteter palästinensischer Kinder" verhindert werden.

Netanjahu hat die US-Kritik an Plänen für neue Siedlerwohnungen in Ostjerusalem entschieden zurückgewiesen. Er habe der Regierung von Obama empfohlen, vor der Veröffentlichung von Stellungnahmen zuerst einmal Fakten und Details zu studieren, zitierte am Donnerstag der israelische Rundfunk Netanjahu bei einem Auftritt in Washington.

Gescheiterte Gespräche in Nahost-Konflikt

Das Treffen im Oval Office war die erste persönliche Begegnung von Obama und Netanjahu seit dem Scheitern der von US-Außenminister John Kerry initiierten Friedensgespräche. Im Sommer eskalierte der Konflikt nach anhaltendem Raketenbeschuss durch radikale Palästinenser aus dem Gazastreifen auf Ziele in Israel. Die israelischen Streitkräfte starteten daraufhin eine Offensive mit Luftangriffen und zeitweise auch Bodentruppen. Mehr als 2.150 Palästinenser und 73 Israelis wurden getötet. Nach siebenwöchigen Kämpfen trat am 26. August eine Feuerpause in Kraft.

Nach den USA hat auch Frankreich die neuen Siedlungspläne Israels im annektierten Ostteil von Jerusalem scharf kritisiert. "Diese Ankündigung gefährdet unmittelbar die Zweistaatenlösung", erklärte Außenminister Laurent Fabius. Er rief die israelische Regierung auf, das Vorhaben, mehr als 2.600 Wohnungen für jüdische Siedler in Ostjerusalem zu bauen, aufzugeben.

Netanjahu besorgt wegen Iran-Verhandlungen

Netanjahu drückte seinerseits Sorge über das iranische Atomprogramm aus und warnte Obama davor, sich bei den Verhandlungen mit Teheran über den Tisch ziehen zu lassen. "Der Iran strebt einen Deal an, der die harten Sanktionen aufheben (...) und es an der Schwelle zur Atommacht lassen würde", sagte der israelische Ministerpräsident. Er hoffe "inbrünstig", dass der US-Präsident dies nicht zulassen werde.

Teheran verhandelt mit den fünf UNO-Vetomächten USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland über ein langfristiges Abkommen zu seinem Atomprogramm. Ziel der sogenannten 5+1-Gruppe ist eine Einigung bis zum 24. November. Strittig ist vor allem, bis zu welchem Grad Teheran künftig Uran anreichern darf. Die Verhandlungen hatten zuletzt kaum Fortschritte gemacht. Iran weist den Vorwurf zurück, an Atomwaffen zu arbeiten, und beharrt dem Recht auf ein ziviles Nuklearprogramm. (APA, 1.10.2014)

  • Benjamin Netanjahu zu Besuch im Weißen Haus.
    foto: apa/epa/douliery

    Benjamin Netanjahu zu Besuch im Weißen Haus.

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