EU-Parlament lässt Briten Hill zappeln

1. Oktober 2014, 20:31
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EU-Kommission: Der umstrittene britische Kandidat für das Finanzressort muss in ein zweites Hearing

Der künftige EU-Kommissar für Finanzmärkte und Bankenunion, der Brite Jonathan Hill, hat bei der Anhörung im Europäischen Parlament am Mittwoch ein demonstratives Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft Großbritanniens abgelegt. "Ich möchte, dass mein Land Teil der Union bleibt, und wir gemeinsam globale Herausforderungen bewältigen", sagte er.

Es sei "im Interesse der EU, dass Großbritannien zu ihr gehört, das gilt auch umgekehrt". Er wolle dafür arbeiten, dass sein Land "ein Teil der Union mit 500 Millionen Menschen bleibt". Es gehe vor allem darum, das Vertrauen der Bürger zu stärken, für Wachstum zu sorgen – in London wie in Brüssel.

Dass Lord Hill das vor vielen kritisch fragenden Abgeordneten betonen musste, lag an den Umständen seiner Nominierung. Er gilt als enger Vertrauter des EU-skeptischen Premiers David Cameron, der seit Monaten mit Austritt droht, sollte die Union nicht in seinem Sinne geändert werden.

Die Elefantenfrage

Zudem war Hill lange Besitzer einer Lobbyingfirma, die auch Finanzunternehmen beriet. Die Frage stand im Raum, ob man sich "einen Elefanten in den Porzellanladen" der Bankenunion hole, wie ein EU-Mandatar das nannte. Lord Hill wies jeden Anschein einer Unvereinbarkeit zurück. Er habe das Angebot angenommen, weil er es als ehrbaren Dienst an der Gesellschaft verstehe. Er habe seine Firma einst selber gegründet, sie aber vor mehr als vier Jahren verkauft, als er Bildungsminister geworden sei, und auch jede Mitarbeit eingestellt. Er erfülle die Regeln der EU voll und ganz: "Es gibt kein Interesse, das meine Entscheidungen als Kommissar beeinträchtigt", so Hill.

"Letzte Puzzlesteine"

In der Sache will er dafür sorgen, dass die letzten "Puzzlesteine" zur Banken und Finanzunion zusammengesetzt werden. Das sei "das Herzstück" zur Bewältigung der Krise für alle 28 EU-Staaten, auch Großbritannien. Die Befragung ging über drei Stunden und war intensiv.

Das Europaparlament hat vorerst kein grünes Licht für Hill gegeben. "Finanzkommissar Hill wurde im Ausschuss nicht bestätigt. Keine Abstimmung, zweites Hearing wird organisiert", teilte der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon auf Twitter mit.

Widerstand gegen Spanier und Ungar

Neben Hill wurden mit dem Ungarn Tibor Navracsics, der Kommissar für Kultur und Jugend werden soll, und dem Spanier Arias Canete, der für Energie und Umwelt arbeiten soll, zwei weitere Konservative geprüft, gegen die es erhebliche Ablehnung von Abgeordneten gibt.

Vor allem bei der Befragung Canetes ging es ruppiger zu als bei jener Hills. Der Spanier hatte sich zwar bereits in seinem Einleitungsstatement dafür entschuldigt, dass er im EU-Wahlkampf eine frauenfeindliche Bemerkung gemacht hatte. Er habe sich damals schon für eine "unglückliche Formulierung" entschuldigt, und er wolle dies auch im EU-Parlament ausdrücklich wiederholen, sagte der frühere spanische Umweltminister.

Kritik an persönlichen Besitzverhältnissen

Bei seiner Befragung schossen sich Abgeordnete von Grünen, der Linken und einige von den Sozialdemokraten auf die persönlichen Besitzverhältnisse des Konservativen ein. Sie wollen Aufklärung, warum er seine Vermögensverhältnisse in den Erklärungen an das Parlament abgeändert habe, und hielten ihm vor, dass der Besitz von Anteilen an zwei Ölunternehmen unvereinbar seien mit seinem künftigen Amt als Energie- und Klimakommissar.

Canete wies alle Anschuldigungen vehement zurück. Er habe in dem Moment, als Präsident Jean-Claude Juncker ihn darüber informiert habe, welches Portfolio er übernehmen solle, alle Aktien verkauft. Weder er, noch seine Frau noch seine Söhne hätten in den Firmen eine Funktion, anders als behauptete werde, sagte Canete. Ein Abgeordneter deutete an, dass es eine Unvereinbarkeit über den Umweg des Schwagers geben könnte. Der Spanier ging auf diese Frage aber nicht ein. Gemäß den Regeln der Kommission erstrecken sich Unvereinbarkeiten nur auf engste Verwandte, Ehepartner und Kinder. Ob Canete sowie Navracsics und Vera Jourova (Justiz) als Kommissare akzeptiert werden, blieb vorläufig offen.

Marianne Thyssen (Beschäftigung) und Corina Cretu (Regionalpolitik) bestanden die Anhörungen. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 2.10.2014)

  • Es sei nicht nur "im Interesse der EU, dass Großbritannien zu ihr gehört", sagte der designierte britische EU-Kommissar Jonathan Hill bei seinem Hearing. Ein Verbleib in der Union sei auch umgekehrt im Interesse Londons.
    foto: reuters/yves herman

    Es sei nicht nur "im Interesse der EU, dass Großbritannien zu ihr gehört", sagte der designierte britische EU-Kommissar Jonathan Hill bei seinem Hearing. Ein Verbleib in der Union sei auch umgekehrt im Interesse Londons.

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