Faymann in der Ukraine: "Wir müssen uns einmischen"

1. Oktober 2014, 23:06
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Der Besuch der Kanzlers beim ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko blieb ohne greifbares Ergebnis

Kiew/Wien - Erwartungsgemäß ohne konkretes Ergebnis verlief der Besuch von Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch in Kiew. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hob nach dem Treffen den Friedensplan laut Minsker Protokoll und die Schlüsselrolle der OSZE hervor. Zugleich dankte er Österreich für die Bereitstellung von Drohnen für die OSZE-Beobachtungsmission.

Eine mögliche Neutralität sprach Poroschenko in seinem Statement nicht an. Faymann seinerseits betonte, dass Österreich mit seiner Neutralität "beste Erfahrungen" gemacht habe. Den Friedensplan der EU unterstütze Wien "in voller Überzeugung".

Fragen waren bei der Pressekonferenz nicht erlaubt. Es gab auch andere Probleme. Einige österreichische Delegationsmitglieder und auch Journalisten, darunter der APA und des STANDARD, standen trotz Anmeldung nicht auf der Akkreditierungsliste.

Zu seiner Mission sagte Faymann: "Es fällt uns zwar nicht leicht, aber wir müssen uns jetzt einmischen." Österreich verstehe sich als Brückenbauer, weil die Ukraine-Krise ohne Russland nicht zu lösen sei. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der Faymann begleitete, sagte, Österreichs Exporte in die Ukraine seien im ersten Halbjahr 2014 um 13 Prozent zurückgegangen.

Um die geplante Verfassungsreform in der Ukraine ging es am Mittwoch in der Wiener Hofburg beim ersten runden Tisch des neuen Diskussionsforums "Ukraine in Europa - Frieden und Reformen". Initiatoren sind das Deutsch-Ukraine-Forum und die in Österreich gegründete unabhängige Plattform Future Business Ukraine. Unter den Teilnehmern waren der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko, der ukrainische Expräsident Wiktor Juschtschenko - und der ukrainische Milliardär Dmytro Firtasch.

Gegen Firtasch liegt ein US-Haftbefehl wegen Korruptionsverdachts vor. Nach seiner Festnahme wurde er gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro und das Gelöbnis, Österreich nicht zu verlassen, auf freien Fuß gesetzt.

"Keine rote Linie gezogen"

Juschtschenko sagte zum Ukraine-Konflikt unter Hinweis auf das Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Es war der größte diplomatische Fehler der Geschichte, dass Europa nicht eine rote Linie gezogen hat."

Klitschko meinte, es werde schwierig werden, die Parlamentswahlen am 26. Oktober auch in den umkämpften Regionen Donezk und Luhansk abzuhalten. Klitschko tritt als gemeinsamer Spitzenkandidat seiner Partei "Udar" (Schlag) und des Blocks von Präsident Poroschenko an.

In Donezk wurden am Mittwoch laut Behörden zehn Zivilisten durch Granateneinschläge getötet. (nje, jk, DER STANDARD, 2.10.2014)

  • Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Bundeskanzler Werner Faymann in Kiew.
    foto: apa/bka/andy wenzel

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Bundeskanzler Werner Faymann in Kiew.

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