Rettungsplan für ÖVAG steht

1. Oktober 2014, 18:05
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Bad Bank soll Hilfe des Steuerzahlers vermeiden

Wien - Für das zweite Banksorgenkind der Republik Österreich, die teilstaatliche ÖVAG, ist ein Rettungsplan gefunden worden. Der soll am Donnerstag abgesegnet und abends auch öffentlich präsentiert werden. Am Vormittag halten die Volksbanken ihren Gruppentag ab - an dem werden sie das sogenannte "Neun-plus-drei-Modell" beschließen. Das sieht interne Fusionen vor, nach denen in jedem Bundesland eine große Volksbank sowie maximal drei Spezialinstitute übrig bleiben werden. Der Widerstand gegen dieses vom Vorstand der Österreichischen Volksbank AG seit langem ventilierte Modell ist offenbar gebrochen.

Das löst freilich noch nicht das Eigenkapitalproblem der ÖVAG, die, wie berichtet, nach dem Stresstest rund 890 Millionen Euro brauchen wird. Auch für dieses Problem ist aber nun eine Lösung auf dem Tisch, die ohne staatliche Geldspritze funktionieren soll. Dem Vernehmen nach kommt es zu einer Art Spaltung, die faulen Assets werden in eine Bad Bank ausgegliedert; das verkleinert den Eigenkapitalbedarf. Die Koordinationsfunktionen des Spitzeninstituts müssen neu verteilt werden, sektorfremde Banken haben die Übernahme dieser Funktionen abgelehnt. Möglicherweise bleibt der ÖVAG nur diese Aufgabe, ist aus gut informierten Kreisen zu hören.

Neuausrichtung

Die Neuausrichtung des Sektors gilt auch für Finanzminister Hans Jörg Schelling als Kraftakt. Schelling war bis zu seinem Wechsel in die Politik Aufsichtsratspräsident der ÖVAG. Beobachter meinen, eine neuerliche Rettung der teilstaatlichen Bank durch den Staat, der durch den früheren Chefkontrollor repräsentiert wird, habe eine schiefe Optik. Schelling selbst hat sich auch gegen weitere Hilfen des Bundes ausgesprochen.

In die Debatte eingeworfen wurde auch immer wieder ein Beitrag der Genossenschafter der kleinen Volksbanken. Das war bereits bei der Teilverstaatlichung 2012 von der SPÖ gefordert worden, allerdings legte sich die ÖVP quer. Seither hält die Republik 43 Prozent an der ÖVAG. Ebenfalls im Gespräch war, die faulen Kredite des Instituts in die Hypo-Abbaubank zu transferieren. Aufseher sollen aber darauf verwiesen haben, dass diese Variante ebenso wie neue staatliche Zuschüsse EU-beihilferechtlich problematisch wären. (gra, DER STANDARD, 2.10.2014)

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