Bulgarische Partei blockiert wegen Parlamentswahl Grenze zu Türkei

1. Oktober 2014, 15:21
9 Postings

1989 ins Nachbarland ausgesiedelte ethnische Türken dürfen am Sonntag legal abstimmen

Sofia - Die populistische bulgarische Partei "Bulgarien ohne Zensur" hat am Mittwochmorgen die drei großen Grenzübergangspunkte zur benachbarten Türkei blockiert, teilte die bulgarische Grenzpolizei mit. Die Partei protestiert damit gegen die Einreise bulgarischer Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft, um am kommenden Sonntag an den Parlamentswahlen teilzunehmen.

Seit ihrer Aussiedlung von rund 150.000 bulgarischen Staatsbürgern türkischer Abstammung in die Türkei im Sommer des Wendejahres 1989 sind sie berechtigt, sowohl an Wahlen in der Türkei als auch in Bulgarien teilzunehmen. Die Aussiedler gehören zu den Stammwählern der liberalen Partei der ethnischen Türken in Bulgarien, DPS.

Parteichef bei Blockade

In den jüngsten Umfragen zur Parlamentswahl am kommenden Sonntag liegt diese auf Platz drei mit rund zwölf Prozent Zuspruch. Für die Kritiker der DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten) verzerren die Wählerstimmen aus der Türkei das Bild im Parlament in Sofia, was den Einfluss der Minderheiten-Partei auf das politische Leben in Bulgarien künstlich erhöhe.

Ob die Grenzblockade von der Grenzpolizei geduldet wird, muss der Innenminister entscheiden, denn die Initiatoren sind Kandidaten für das Parlament und genießen somit Immunität. An der Blockade beteiligen sich neben dem Parteichef von "Bulgarien ohne Zensur", Nikolaj Barekow, auch weitere führende Politiker der Formation. (APA, 1.10.2014)

Share if you care.