Tiroler Streitthema Kalkkögel vorerst Sache des Landtags

1. Oktober 2014, 15:13
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Zahlreiche offene Fragen - Vorabprüfung bis März - Opposition vermisst "Leadership"

Den heiklen Teil hat der Landeshauptmann wohlweislich ausgelassen. Noch bevor im Landtag am Mittwoch über den - selbst innerhalb der ÖVP - umstrittenen Seilbahnbau im Ruhegebiet der Tiroler Kalkkögel diskutiert wurde, verließ Günther Platter den Plenarsaal und überließ das Feld seinen Parteikollegen. Das Ergebnis der Debatte wird ihn dennoch freuen: Das Tiroler Streitthema wird nun bis kommenden März durch den Landtag geprüft werden - und die Landesregierung verschafft sich Zeit und Abstand.

Die Fronten sind in der Frage grundsätzlich geklärt: ÖVP, FPÖ und Vorwärts Tirol sind für den sogenannten "Brückenschlag", also den Zusammenschluss der beiden Skigebiete Axamer Lizum und Schlick in den Stubaier Alpen, Grüne, SPÖ und Liste Fritz sind dagegen. Der schwarze Klubobmann Jakob Wolf zeigt sich mit der Vorgangsweise zufrieden. Das sei nun der "vernünftige Weg". Inhaltlich gibt er sich vorsichtig: "Die ÖVP ist gegen die neue Erschließung von Schigebieten, aber für sinnvolle Zusammenschlüsse. Das muss man jetzt objektiv prüfen."

"Öffentlich finanziertes Massaker"

Derzeit sind noch einige - vor allem auch rechtliche - Fragen ungeklärt. Das Vorprüfungsverfahren des Landtages soll nun Klarheit schaffen, ob das Projekt der Alpenkonvention und das Finanzierungskonzept dem EU-Wettbewerbsrecht entspricht. Außerdem wäre für den Seilbahnbau in der Schutzzone eine Änderung des Naturschutzgesetzes notwendig - und die wiederum könnte verfassungsrechtlich bedenklich sein.

Gebi Mair, Klubobmann der Tiroler Grünen, hält das Projekt für ein "öffentlich finanziertes Massaker an den Innsbrucker Skigebieten", das einen "Verdrängungswettbewerb" befeuere. Ein Zusammenschluss der Schigebiete sei "umweltpolitisch, wirtschaftspolitisch und tourismuspolitisch daneben". Die Sozialdemokraten orten eine "Verzögerungstaktik der Regierung", die es mit roter Regierungsbeteiligung nicht geben hätte können.

Grüner Antrag, schwarze Ablehnung

Die Liste Fritz spricht von einem "Herumgeeiere" des Landeshauptmannes. "Leadership schaut anders aus", sagt Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Die FPÖ geht noch einen Schritt weiter und kritisiert vor allem den Juniorpartner: "Ist das noch eine Koalition?", fragt er aufgrund der schwarz-grünen Meinungsverschiedenheit. Und legt nach: "Das sind doch keine Grünen, das sind Fundamentalisten."

Einen Antrag der Grünen auf Klärung weiterer Fragen wurde von ihrem Regierungspartner jedenfalls abgelehnt. Man wolle das Projekt nicht "zu Tode prüfen", begründet ÖVP-Klubchef Wolf die Entscheidung der Volkspartei. (Katharina Mittelstaedt, derStandard.at, 1.10.2014)

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