Prozess um Niedergang der Kommunalkredit gestartet

1. Oktober 2014, 17:59
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Vier Ex-Manager der mittlerweile verstaatlichten Bank müssen sich wegen Untreue und zum Teil Bilanzfälschung vor Gericht verantworten

Wien - "Es war nicht alles Dreck" und "es war auch nicht vorhersehbar, dass die auf dem Kopf stehende Pyramide einmal umfällt." Die Verteidiger der beiden früheren Vorstandsdirektoren der Kommunalkredit Austria (KA) und zweier Prokuristen hatten beim Auftakt des Strafprozesses rund um den Niedergang des Gemeindefinanzierers Mühe, die von Oberstaatsanwältin Beatrix Winkler gezeichneten Bilder zu übermalen.

Auf der ganzen Welt sei es üblich, ja eine EU-Richtlinie empfehle es sogar zur Sanierung von Banken, Giftpapiere in Zweckgesellschaften auszulagern, um das Risiko zu begrenzen. Und ausgerechnet bei der KA solle dies am Höhepunkt der Finanzkrise strafbar gewesen sein? "Mein Mandant", versicherte Rechtsanwalt Manfred Ainedter namens des Viertangeklagten Ex-Prokuristen Michael P., "war überhaupt das kleinste Licht", habe nichts ohne Vorstand gemacht und sohin auch keine Befugnis missbraucht. "Sogar die Risk-Managerin hat ihr Hakerl darunter gemacht."

"Darunter", das ist ein Acht-Millionen-Euro-Kredit, den die 2008 noch bestens beleumundete KA an eine Cora KG gegeben hat, deren Kommanditistin sie selbst war. Mit dem Geld kaufte Cora jene Papiere, die abgewertet hätten werden müssen, in Summe 125 Millionen Euro. "Die Papiere mussten raus aus der Bilanz, wie der Sündenbock in der Bibel, der mit den Sünden beladen aus der Stadt vertrieben wurde", schilderte die Staatsanwältin die Motive für die nun angeklagte Untreue.

Kredit an Cora

Mangels Eigenmittel sollte eine Investmentbank Cora Kredit geben. Die bekam ihrerseits Kredit von der KA - zu billig, wie die Anklagebehörde argwöhnt. Der im Zuge dieser Verschleierung entstandene Schaden wird mit sechs Mio. Euro beziffert, der versuchte Schaden mit 4,5 Millionen Euro.

Womit amtlich ist: Der Niedergang der KA, die dereinst mit einer Milliarde Euro Eigenmittel Kundenforderungen von rund 14 Mrd. Euro, Finanzanlagen von rund elf Mrd. Euro und ein Portfolio von Credit Default Swaps (CDS) von rund zwölf Mrd. Euro enorme Summen bewegte, ist nicht Gegenstand dieses Prozesses. Die über Zypern abgewickelten CDS sind ein Fall für das Zivilgericht. Gestolpert ist die KA - sie wurde mit zwei Milliarden Euro vom Staat aufgefangen - letztlich über die nach der Lehman-Pleite explodierende Refinanzierung.

Die Angeklagten bestreiten, die Bank im Kasino verzockt oder die Bilanz über die "Müllhalde" Cora geschönt zu haben. Im Gegenteil. Cora habe ausschließlich dem Wohl der Bank gedient. Die beste Bonität wäre perdu gewesen, wären die Verluste explodiert. Im Gerichtsgutachten sei das falsch dargestellt. Über den Antrag auf Ablehnung von Gutachter Gerhard Altenberger will Richterin Nicole Rumpl erst befinden, wenn der erkrankte Sachverständige wieder da ist. (ung, DER STANDARD, 2.10.2014))

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