Demokratiebefund 2014 zu ORF: "Versprechen gebrochen"

1. Oktober 2014, 13:50
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"Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform" rund um Kurt Bergmann erinnert Politik an ORF-Reform

Wien - "Versprechen gebrochen, Abhängigkeiten verstärkt." So lautet der Befund der "Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform" über die politische Lage des ORF, der am Dienstag präsentiert wurde. Initiatoren des Berichts, der zum vierten Mal erschienen ist, sind etwa Ex-ORF-Generalsekretär Kurt Bergmann, Ex-ÖVP-Minister Heinrich Neisser und Gerd Bacher, langjähriger ORF-Generaldirektor.

Darin heißt es: "Die derzeitigen Regelungen und das Verhalten von Parteien, Bundesregierung und Landesregierungen sind nicht geeignet, die in der Bundesverfassung verbriefte Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ORF, zu gewährleisten, sondern behindern vielmehr die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags."

Die "Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform" erinnert die Regierung an die Ankündigung, eine ORF-Gremienreform durchzuführen.

Hinweis

Am Freitag, 3. Oktober, findet im Presseclub Concordia die Veranstaltung "Matinee der Erinnerung: 50 Jahre ORF Volksbegehren" statt. Angekündigt sind u.a. Kurt Bergmann, Peter Huemer und Gerd Bacher. (red, derStandard.at, 1.10.2014)

  • Der Demokratiebefund mit den Passagen, die den ORF betreffen.

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