Grüne misstrauen Regierung wegen U-Ausschusses

1. Oktober 2014, 12:14
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Glawischnig wendet sich per Mail an Bures und fordert Einsicht in originalen Gesetzestext

Wien - Vor der für Donnerstag angesetzten Verhandlungsrunde zum U-Ausschuss neu machen die Grünen Druck, um den Gesetzesentwurf der Parlamentsdirektion im Original in die Hände zu bekommen. Klubobfrau Eva Glawischnig hat sich dazu per E-Mail an Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) gewandt. Sie befürchtet, dass Stellungnahmen zum Entwurf ohne Kennzeichnung eingearbeitet worden sein könnten.

Letzte Präsidiale

In der letzten Präsidiale des Nationalrats sei einvernehmlich festgehalten worden, dass der Entwurf allen Fraktionen übermittelt wird und die Stellungnahmen des Justizministers und des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt im Text gesondert ausgewiesen werden, heißt es in dem Schreiben. "Dies ist leider nicht in der vereinbarten Form geschehen." Im Text seien überhaupt keine Stellungnahmen des Verfassungsdienstes enthalten. Es stelle sich daher die Frage, ob dieser keine Stellungnahmen abgegeben habe oder diese ohne Kennzeichnung in den Text eingearbeitet wurden.

Textpassagen ohne Kennzeichnung

Darüber hinaus, so Glawischnig, habe ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka im Papier seines Parlamentsklubs darauf verwiesen, dass die Rückmeldungen des Justizministeriums zum überwiegenden Teil nicht in den Text eingearbeitet, sondern als Bemerkung vor den jeweiligen Textteil gestellt wurden. "Das lässt nur den Schluss zu, dass entgegen der Präsidialvereinbarung sehr wohl Textpassagen ohne Kennzeichnung eingearbeitet wurden", meinte die grüne Klubobfrau.

Glawischnig ersucht Bures daher in der am Dienstag verschickten Mail, den Fraktionen jenen Ursprungstext zu übermitteln, der an das Justizministerium und den Verfassungsdienst ergangen war. Die Stellungnahmen der beiden Institutionen möge die Nationalratspräsidentin gesondert davon zur Verfügung stellen. (APA, 1.10.2014)

  • Eva Glawischnig hat sich dazu per E-Mail an Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) gewandt.
    foto: apa/hochmuth

    Eva Glawischnig hat sich dazu per E-Mail an Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) gewandt.

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