Damit Reichensteuern auch etwas bringen

8. Oktober 2014, 05:30
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Eine Vermögenssteuer würde mehr kosten als bringen. Bei Grund-, Kapitalertrags- und Erbschaftssteuern gibt es Spielraum

Seit der Abschaffung der Vermögenssteuer in Österreich sind nunmehr 20 Jahren vergangen. In den letzten Jahren ist die Diskussion über deren Wiedereinführung jedoch wieder aufgeflammt. Aus verteilungs- und steuerpolitischen Überlegungen wird dabei ins Treffen geführt, dass das Erwerbseinkommen und damit der Faktor "Arbeit" in Österreich im internationalen Vergleich zu hoch, Vermögen dagegen zu niedrig besteuert wird. Durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könne mehr Steuergerechtigkeit (Stichwort "Reichensteuer") geschaffen werden. Bevor wir uns der aktuellen Diskussion in Österreich zuwenden, ein kurzer Blick zurück.

Hauptargument für die Abschaffung im Jahr 1994 war, dass die damalige Vermögenssteuer zu etwa 80 Prozent von Unternehmen getragen wurde und Privatvermögen weitgehend verschont blieb. Insbesondere wurden kapitalintensive Betriebe stark belastet; die Steuer musste auch von Verlustbetrieben gezahlt werden. Das jährliche Steueraufkommen betrug rund 500 bis 600 Millionen Euro; inflationsbereinigt wäre das heute etwa eine Milliarde Euro.

Mit der Abschaffung war Österreich bei weitem kein Einzelfall. 1997 folgte Deutschland dem österreichischen Beispiel und setzte die Einhebung der Vermögenssteuer aus. Schweden schaffte sie 2007 ab, und auch in Spanien ist die befristete Vermögenssteuer ausgelaufen. Derzeit hebt außer Frankreich (nur für Privatpersonen) und Luxemburg (nur für Kapitalgesellschaften) kein EU-Mitgliedstaat mehr eine derartige Steuer ein. Eine Ausnahmestellung in Europa hat die Schweiz - dort werden Vermögenssteuern aufgrund langer historischer Tradition auf kantonaler und kommunaler Ebene eingehoben.

Eldorado für Reiche

Woran liegt es dann, dass Österreich trotzdem in sämtlichen OECD-Vergleichen wie ein Eldorado für Reiche erscheint? Neben einigen Unterschieden bei der statistischen Erhebung liegt dies daran, dass in diesen Statistiken nicht nur auf das Aufkommen aus einer allgemeinen Vermögenssteuer, sondern auch auf verschiedenste andere vermögensbezogene Steuern wie etwa die Grundsteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie auf Kapitalverkehrssteuern abgestellt wird.

Seit August 2008 wird in Österreich die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht mehr eingehoben, womit als substanzielle vermögensbezogene Steuern nur die Grundsteuer (Aufkommen ca. 650 Millionen Euro), die Grunderwerbssteuer (ca. 800 Millionen Euro) sowie die - 2016 auslaufende - Gesellschaftssteuer (ca. 70 bis 90 Millionen Euro) verbleiben.

Laut der letzten OECD-Statistik liegt Österreich mit einem Anteil der vermögensbezogenen Steuern von 1,2 Prozent der Gesamtabgaben beziehungsweise 0,5 Prozent des BIP in einer Liste von 30 EU- beziehungsweise OECD-Staaten an viertletzter Stelle. Der OECD-Durchschnittswert der vermögensbezogenen Steuern an den Gesamtabgaben liegt bei etwas über fünf Prozent. In Europa steht Großbritannien mit 11,6 Prozent der Steuereinnahmen beziehungsweise 4,2 Prozent des BIP an der Spitze. In den USA betragen diese Werte 12,4 beziehungsweise drei Prozent. Die Zahlen sind allerdings nicht ganz vergleichbar: So werden in Österreich einige grundstücksbezogene Leistungen wie Wasser oder Müll über - in der Statistik nicht erfasste - Gebühren abgerechnet, während diese in den USA und in Großbritannien direkt über die Grundsteuer erhoben werden. Aber der wesentliche Unterschied liegt in der in diesen Ländern deutlich höheren Grundsteuer. In den USA spielen zusätzlich noch die Erbschafts- und Schenkungssteuern mit Sätzen bis zu 40 Prozent eine Rolle.

Auch wenn Großbritannien und die USA mit einem Anteil der Grundsteuer an den Gesamteinnahmen aus vermögensbezogenen Steuern von mehr als 80 bzw. 90 Prozent Extremfälle sind, zeigt auch ein Vergleich mit dem EU- oder OECD-Durchschnitt, dass Österreich bei der Besteuerung von Grundvermögen einen extrem niedrigen Wert aufweist.

Welche Optionen hat also Österreich und wie sind diese zu bewerten? Österreich liegt mit einer Gesamtabgabenquote von 43,2 Prozent des BIP deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 34,6 Prozent - und auch weit vor Deutschland (37,6 Prozent) bei durchaus vergleichbarem Sozialleistungsniveau. Für unseren Spitzenwert sind dabei die Lohn- und Gewinnsteuern sowie die Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich.

Auf Grundvermögen wird derzeit laufend die Grundsteuer erhoben. Seit April 2012 unterliegen auch sämtliche Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken - mit Ausnahme des Hauptwohnsitzes - der Einkommensteuer. Zusätzlich unterliegen sämtliche Übertragungen - auch Schenkungen oder Erbschaften - der Grunderwerbssteuer. Eine höhere Vermögensbesteuerung bei Grundvermögen wäre aus administrativer Sicht sicherlich in Form einer Erhöhung der Einheitswerte oder des Steuersatzes für die Grundsteuer am effizientesten. Allerdings gilt es damit einhergehende Nebeneffekte zu bedenken - etwa ein Durchschlagen auf die Mieten (Weiterverrechnung der Grundsteuer über die Betriebskosten) und die eigentlich unsystematische Nichtberücksichtigung von Schulden, da ja eigentlich nur das tatsächlich vorhandene Nettovermögen besteuert werden sollte.

Effiziente Ertragssteuer

Bei Kapitalvermögen fällt derzeit für die laufenden Erträge - im Wesentlichen Zinsen und Dividenden - ebenso wie für den beim Verkauf realisierten Wertzuwachs Kapitalertrags- bzw. Einkommensteuer an. Kapitalgesellschaften unterliegen diesbezüglich wiederum der Körperschaftssteuer. Da Kapitalvermögen in der Regel laufende Erträge abwirft, kann eine höhere Besteuerung im Prinzip sowohl über eine Substanzbesteuerung des Kapitalstamms oder auf direktem Weg durch eine Erhöhung der Ertragsbesteuerung erreicht werden. Administrativ am effizientesten wäre diesbezüglich sicherlich eine höhere Kapitalertragssteuer, da deren Einhebung und Abfuhr durch die Banken eingespielt ist. Ein weiterer Vorteil wäre, dass es damit - in Anbetracht des derzeitigen Zinsniveaus - zu keiner Substanzbesteuerung kommt, die zu einem nominellen Wertverlust führt: Real werden Sparguthaben derzeit ohnehin jedes Jahr weniger wert. Die soziale Ausgewogenheit einer höheren Kapitalertragssteuer ist - wie schon bisher - dadurch sichergestellt, dass Niedrigeinkommensbezieher die zu viel bezahlte Steuer im Veranlagungswege rückerstattet bekommen.

Das Gegenmodell dazu stellt eine Wiedereinführung der allgemeinen Vermögenssteuer dar. Deren Vorteile liegen darin, dass durch die Berücksichtigung von allenfalls vorhandenen Schulden wirklich nur das tatsächlich vorhandene Nettovermögen besteuert wird und durch entsprechende Freibeträge - zumindest bei idealtypischer Betrachtung - nur wohlhabende Bevölkerungsschichten in Form einer "Reichensteuer" zur Kassa gebeten werden. Wesentlicher Nachteil ist deren verwaltungsaufwendige Einhebung.

Andererseits ist es schwierig, Vermögen richtig zu bewerten, da es zum Beispiel bei Immobilien und nichtbörsennotierten Unternehmen keine objektiv nachprüfbaren Verkehrswerte gibt. Angesichts hoher Einhebungskosten wird der Nettoertrag bescheiden sein. Wenn eine Vermögenssteuer dem Fiskus etwas bringen soll und die Steuersätze - zur Vermeidung der Abwanderung größerer Vermögen ins Ausland - nicht übermäßig hoch sein sollen, muss sie breit angelegt werden und daher nicht nur die "Reichen", sondern auch den Mittelstand mit einbeziehen.

Aus Gründen der Fairness wird die in der praktischen Umsetzung mangels Eigentümerstruktur schwierige Einbeziehung der Privatstiftungen in ein konsistentes Besteuerungssystem geboten sein. Außerdem müssten Unternehmen entweder ausgenommen oder jedenfalls nur entsprechend ihrer Ertragskraft einbezogen werden. Alles in allem ist daher zu befürchten, dass die Suppe im Endeffekt mehr kostet als das Fleisch und außer einem wachsenden Verwaltungsapparat finanziell wenig übrigbleibt.

Auf einem anderen Blatt steht eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Diese wäre aufgrund der bestehenden Meldeverpflichtungen bzw. im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens administrativ relativ leicht abzuwickeln.

Letztendlich wird die Politik entscheiden müssen, ob längst fällige Reformen und Einsparungen auf der Staatsausgabenseite tatsächlich umgesetzt werden, um - zumindest mittelfristig - die Steuer- und Abgabenquote merkbar zu reduzieren. Eine Welt ohne Steuern wird es auch dann nicht geben.

Deshalb steht ungeachtet dessen auch eine Entscheidung an, ob man - internationalen Trends folgend - ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen der Besteuerung von Erwerbseinkommen und vermögensbezogenen Steuern herstellen will oder nicht. Die Kernfrage ist, was aus Sicht der Politik besteuerungswürdiger ist - der Ertrag von Arbeit oder der Besitz bzw. die Übertragung von Vermögen. (Peter Bartos, DER STANDARD, 2.10.2014)

Peter Bartos ist Partner, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bei der BDO Austria.

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