Bitcoin vor der Steuerprüfung

9. Oktober 2014, 09:08
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Unterliegt der Handel mit virtuellen Währungen der Umsatzsteuer, oder ist er davon befreit? Der EuGH entscheidet über die Zukunft von Internetwährungen

Bitcoin ist nur eine von vielen virtuellen Peer-to-Peer-Kryptowährungen, allerdings jene, die in der öffentlichen Wahrnehmung wohl die bisher erfolgreichste virtuelle "Währung" ist. Ob nun für den gewerblichen Kauf und Verkauf von Kryptogeld Umsatzsteuer anfällt oder ein Ausnahmetatbestand der Mehrwertsteuerrichtlinie (MWSt-RL) greift, ist eine Frage, die der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem aus Schweden vorgelegten Verfahren vorab entscheiden muss. Damit steht eine elementare Säule des Funktionierens der jungen Internetwährung auf dem rechtlichen Prüfstand.

Bitcoin erhebt den Anspruch, das Geldsystem mit einem neuartigen Peer-to-Peer-Netzwerk zu revolutionieren. Es existieren weder Zentralbank noch Emittent. Das Bitcoin-Netzwerk ist dezentral und bedient sich der Rechenkraft tausender kleiner und mittelgroßer Privatrechner. Bitcoins können in stark verschlüsselter Form auf einem USB-Stick, einem Handy oder am PC gespeichert werden. Bei Bitcoin-Transaktionen fallen kaum Gebühren an, was die "Währung" insbesondere im Micro-Business-Bereich attraktiv macht. Selbst die EZB konzediert, Bitcoin-Transaktionen seien schneller und günstiger als etwa traditionelle Kreditkartentransaktionen. Bitcoin-Transaktionen sind - anders als Bank- oder Kreditkartentransaktionen - nicht umkehrbar. Zahlungen können nur durch den Empfänger zurückgezahlt werden, womit sich Bitcoin eher wie Bargeld verhält.

Fürs reale Leben

Mit Bitcoin können auch im realen Leben herkömmliche Waren erworben werden. So gibt es seit kurzem die erste Bitcoin-Bar in Wien, in der mittels virtueller Währung bezahlt werden kann. Der erste österreichische Bitcoin-Automat zum Umtausch von Euro in BTC wird vom Grazer Unternehmen Coinfinity betrieben, das sich seit Jahren mit Anwendungen zu kryptografischen Währungen beschäftigt. Der Wert von Bitcoin liegt einerseits darin, dass Unternehmen Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptieren, andererseits, dass Tauschbörsen (Bitcoin Exchanges) Bitcoin gegen herkömmliche Währungen eintauschen. Dies ermöglicht, dass Bitcoin in der Wirtschaft von einer breiten Masse verwendet werden kann.

Eine dieser Bitcoin-Exchanges ist die schwedische Seite bitcoin.se. Deren Betreiber David Hedqvist ersuchte das schwedische Steuer- und Finanzgericht um rechtliche Stellungnahme, ob Umsätze beim Umtausch einer herkömmlichen in eine virtuelle Währung und umgekehrt, für die - wie bei einer Wechselstube - eine Vergütung zu entrichten ist, der schwedischen Umsatzsteuer (USt) unterliegen oder in einen Ausnahmetatbestand der zugrundeliegenden EU-MWSt-RL fallen. Das Steuer- und Finanzgericht befand im Oktober 2013, dieser Vorgang falle in die Ausnahmetatbestände des Art. 135 (1) b-g MWSt-RL. Die Bestimmungen in Art. 135(1) lit d und e befreien etwa "Umsätze - einschließlich der Vermittlung - im [...] Zahlungs- und Überweisungsverkehr" bzw. "Umsätze - einschließlich der Vermittlung -, die sich auf Devisen, Banknoten und Münzen beziehen, die gesetzliches Zahlungsmittel sind" von der USt. Bitcoin wird als Währungssurrogat von einer immer größer werdenden Community gehandelt und anerkannt. Zweifel an der Auslegung der MWSt-RL führten dazu, dass der schwedische Verwaltungsgerichtshof dem EuGH die Frage der USt-Befreiung vorlegte. Die Rechtssache C-264/14 (David Hedqvist) ist derzeit im schriftlichen Verfahren anhängig. Ein Urteil des EuGH dürfte nicht vor Sommer 2015 ergehen.

Trotz MWSt-RL sind die EU-Länder in der Frage der USt-Befreiung von Kryptogeld tief gespalten: Anders als kürzlich das schwedische Steuergericht und der belgische "Föderale Öffentliche Dienst Finanzen", die jeweils eine USt-Befreiung vorsehen, oder die britische HM Revenue & Customs, die Bitcoin als Privatgeld einstuft, um den Handel damit von der USt auszunehmen, haben etwa Deutschland und Österreich beim Handel mit virtuellen Währungen eine restriktivere Haltung eingenommen und sehen keine Gründe für eine USt-Befreiung.

Was heißt "gesetzlich"?

Wäre Bitcoin ein "gesetzliches Zahlungsmittel" oder als solches von einem beliebigen Staat der Welt anerkannt, so wäre der Handel mit Bitcoin jedenfalls USt-befreit (§ 6 Abs 1 Z 8 lit b UStG). Unabhängig vom laufenden EuGH-Verfahren gibt es in der Lehre bereits Vorschläge, die Begriffsbestimmung "gesetzlich" als "nicht vom Gesetz verboten" auszulegen und die USt-Befreiungsbestimmung auch dann anzuwenden, wenn - mit der normativen Kraft des Faktischen - eine unbestimmt große Gemeinschaft eine Rechnungseinheit als Zahlungsmittel festlegt.

Der Bitcoin-Handel könnte auch als Umsatz mit Geldforderungen (hierzulande gemäß § 6 Abs 1 Z 8 lit c UStG) USt-befreit sein. Diese Befreiung umfasst grundsätzlich auch den Devisenhandel, dem im Übrigen die gleiche Grundstruktur wie beim Umtausch herkömmlicher Währungen und Bitcoin zugrunde liegt. Gerade vor dem Hintergrund der Wettbewerbsfähigkeit und des Technologiestandorts Österreich wäre es umso wichtiger, Kryptowährungen umsatzsteuerrechtlich mit traditionellen Zahlungsmitteln gleichzustellen.

Auch auf anderem Gebiet stehen Bitcoin-Händler vor rechtlichen Herausforderungen: Qualifiziert man Bitcoin als virtuelle Ware, so ist bei einem Kauf bzw. Verkauf über das Internet zwischen Unternehmer und Verbraucher das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) anwendbar. Neben zahlreichen Informations- und Aufklärungspflichten, die § 4 FAGG vorschreibt, sind insbesondere die Rücktrittsrechte des Verbrauchers gem § 11-18 FAGG für Händler beachtlich. Gerade bei der "Lieferung" des virtuellen Guts Bitcoin kann die allgemeine 14-tägige Rücktrittsfrist aufgrund der Volatilität der Währung händlerseitig zu erheblichen Verlusten führen.

Abhilfe schafft die Ausnahme vom Rücktrittsrecht bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten. In der Regel hat der Unternehmer noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen, da beim Tausch herkömmlicher Währungen in Bitcoin der getauschte Betrag dem Kunden meist sofort online gutgeschrieben wird. Um dabei das Rücktrittsrecht auszuschließen, muss der Händler sicherstellen, dass der Verbraucher unter Kenntnisnahme des Verlustes des Rücktrittsrechts und nach Zurverfügungstellung einer Bestätigung über den abgeschlossenen Vertrag der vorzeitigen Vertragserfüllung zugestimmt hat. (DER STANDARD, 2.10.2014)

Dr. Arthur Stadler ist Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Europarecht und E-Commerce, Mag. Nicholas Aquilina ist Rechtsanwaltsanwärter bei Brandl & Talos Rechtsanwälte.

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