Länder sollen Asylquote bis Jahresende zu 100 Prozent erfüllen

30. September 2014, 19:40
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Faymann: Bund-Länder-Gespräch "hart in der Sache, freundschaftlich im Ton"

Wien - Die Regierungsspitze und die Landeshauptleute haben sich bei einem Gespräch im Bundeskanzleramt am Dienstagnachmittag darauf geeinigt, dass die Länder bis Jahresende die längst ausgemachten Quoten zur Unterbringung von Asylwerbern zu 100 Prozent erfüllen. Damit könne Wien, das derzeit deutlich mehr aufnimmt, bis Ende Jänner entlastet werden.

Das fast dreistündige Gespräch war für Kanzler Werner Faymann (SPÖ) "hart in der Sache, freundschaftlich im Ton", wie er im Anschluss sagte. Dass die viermonatige Frist für die Länder zur Erfüllung der Quoten wieder eine Verschleppung sei, "kann man nicht sagen", meinte Faymann. Die Zahl der Asylwerber sei nämlich gestiegen. Aufgrund der hohen Anzahl an Flüchtlingen sei man stärker gefordert. Wichtig sei es, die Erstaufnahmestelle Traiskirchen und Wien zu entlasten.

Quotenerfüllung binnen vier Monaten

Innerhalb der Viermonatsmarke müsse man die Quotenerfüllung erreichen, sonst habe man ein Problem mit Wien, meinte auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Wien hat sich erst kürzlich wieder bereiterklärt, vorübergehend bis zu 600 weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Bei der Landeshauptleutekonferenz im November soll auch das Modell zur künftigen Flüchtlingsunterbringung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stehen, dieses werde im Großen und Ganzen unterstützt.

Bei der Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg werde geprüft, ob man eine Lösung vorziehen könne, hier könnten bis zu 200 Flüchtlinge Platz finden, erklärte der Kanzler. Die Länder würden alles tun, um genug Plätze zu schaffen, versicherte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Das habe man auch bisher getan, aber es werde eben problematisch, wenn es zu ungeahnten Spitzen komme. Nun gehe es um Zusammenarbeit auf allen Ebenen. (APA, 1.10.2014)

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