Deutscher Geheimdienst prüft Wachleute in Asylunterkünften

30. September 2014, 17:51
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Nach brutalen Übergriffen auf Flüchtlinge wird mittlerweile gegen elf Verdächtige ermittelt

Es sind schreckliche Videoaufnahmen, die das deutsche Fernsehen in diesen Tagen immer wieder zeigt. Ein Mann liegt auf dem Boden neben einer Matratze mit Erbrochenem und wird von privaten Sicherheitsleuten immer wieder in barschem Ton aufgefordert, sich auf die Matratze zu legen. Zudem kursieren Fotos, auf denen ein Wachmann einem mit Handschellen gefesselten Flüchtling den Stiefel ins Genick drückt.

Diese Misshandlungen sollen in Burbach im Siegerland (Nordrhein-Westfalen) passiert sein, weitere sich in Essen und Bad Berleburg (ebenfalls Nordrhein-Westfalen) zugetragen haben. Mittlerweile wird gegen elf verdächtige Wachmänner ermittelt.

Ralf Jäger (SPD), Innenminister des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes, hat sich am Dienstagnachmittag für die Misshandlungen entschuldigt: "Es macht uns alle wütend und beschämt uns." Er nannte die Übergriffe "menschenverachtend und durch nichts zu rechtfertigen". Systematisches Versagen der Behörden sieht er jedoch nicht, vielmehr hätten "einzelne Kriminelle" unter den Bediensteten von privaten Sicherheitsfirmen Gewalt ausgeübt.

Diese privaten Sicherheitsdienste will Jäger nun genauer unter die Lupe nehmen. Künftig darf in den Landesunterkünften nur noch Sicherheitspersonal beschäftigt werden, das auf freiwilliger Basis einer Überprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zustimmt.

Nordrhein-Westfalen richtet außerdem eine Taskforce aus zehn Personen ein. Diese wird die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften untersuchen. Wer Missstände beobachtet hat, soll diese der Taskforce melden. "Hier wird nichts unter den Teppich gekehrt", erklärte Jäger.

Auch in Traiskirchen tätig

Eine weitere Konsequenz betrifft die Kooperation mit Subunternehmen. In Zukunft muss die Firma European Homecare direkt das Personal in Flüchtlingsunterkünften stellen und darf den Auftrag nicht mehr an andere Firmen weitergeben.

European Homecare, das seinen Sitz in Essen hat, wurde 1989 gegründet, es ist der größte private Betreiber von Flüchtlingsheimen in Deutschland, aktuell sind es rund 40 Einrichtungen. Zwischen 2002 und 2010 war European Homecare in Österreich für das Erstaufnahmelager Traiskirchen zuständig. Beauftragt hatte es der damalige Innenminister Ernst Strasser (VP).

In Burbach und in Essen sorgte die Firma nicht selbst für den Wachschutz, sondern vergab diesen Auftrag an den Sicherheitsdienst SKI, von dem es sich mittlerweile getrennt hat. Sascha Korte, Geschäftsführer von European Homecare, zeigt sich "betroffen und schockiert darüber, dass sich ineiner unserer Einrichtungen derartige Übergriffe ereignen".

Dabei soll es sich laut der Zeitung Siegerlandkurier nicht um Einzelfälle gehandelt haben. Die Zeitung führte ein Gespräch mit einem jener Wachleute, die den eingangs beschriebenen Asylwerber zwingen wollten, sich auf die Matratze mit Erbrochenem zu legen, und gegen die nun ermittelt wird. Auf die Frage, wie er das Geschehene rechtfertigt, antwortet er: "Gar nicht. Das ist nicht zu entschuldigen, und ich werde dafür geradestehen." Er und seine Kollegen hätten sich bisweilen in psychischen Ausnahmesituationen befunden und schlicht die Kontrolle auch über das eigene Handeln verloren.

"SS-Trupps" am Werk

Der Mann berichtet jedoch auch, dass Demütigungen und Übergriffe auf der Tagesordnung standen. Für Flüchtlinge, die Schwierigkeiten bereiteten, habe man einen speziellen Raum gehabt - das sogenannte "Problemzimmer" mit Matratzen, in dem manche Personen bis zu acht Stunden ausharren mussten. Da sie nicht auf die Toilette gehen durften, mussten die Flüchtlinge aus dem Fenster urinieren.

Auch Handschellen seien eingesetzt worden, obwohl dies verboten sei. Einige seiner Kollegen, so der Informant, seien regelrecht scharf darauf gewesen, Flüchtlinge beim nicht gestatteten Rauchen in den Zimmern zu erwischen: "Die sind über die Flure gegangen und haben an Türen geschnüffelt. Hatten sie Zigarettenqualm gerochen, wurde das Zimmer gestürmt", sagt er und berichtet auch, wie diese Wachen genannt wurden: "SS-Trupps".

"Bestürzt" zeigt sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er forderte einmal mehr eine gleichmäßige und gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Die Bundesrepublik erwartet in diesem Jahr 200.000 Flüchtlinge, das ist der höchste Stand seit 1993. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 1.10.2014)

  • In Burbach (Nordrhein-Westfalen) sollen private Sicherheitsleute einen Asylwerber aus Algerien misshandelt haben.
    foto: apa/dpa

    In Burbach (Nordrhein-Westfalen) sollen private Sicherheitsleute einen Asylwerber aus Algerien misshandelt haben.

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