Unterbringung von Flüchtlingen: Überfälliges Machtwort

Kommentar30. September 2014, 17:38
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Das Herumgeeiere der Verantwortlichen ist beschämend

Die Bundesländer sollen ihre Asylquote zu 100 Prozent erfüllen, forderte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag im Ministerrat. Nach wochenlangen Diskussionen gibt es keine Einigung und österreichweit noch immer zu wenig Plätze für Flüchtlinge. Zwar hat Wien zugesichert, zusätzliche Unterkünfte zu schaffen, und die ersten Flüchtlinge konnten das Gebäude in Erdberg am Montag auch bereits beziehen. Andere Bundesländer, insbesondere im Westen, sind aber weiter säumig.

Natürlich haben nun jene recht, die Wien danken. Aber es sei auch daran erinnert, dass es sich nur um eine Übergangslösung für ein paar Monate handelt. Faymanns Machtwort war insofern längst überfällig. Doch zu appellieren reicht allein noch nicht. Es braucht eine langfristige Strategie, besser heute als morgen. Wenn Vizekanzler Reinhold Mitterlehner davon spricht, in fünf bis sechs Wochen das Thema "besser im Griff" zu haben, ist das zynisch. Einmal mehr schilderte Andreas Babler, Bürgermeister in Traiskirchen, am Dienstag die Zustände im Erstaufnahmezentrum: Aus Platzmangel soll der Frauentrakt geschlossen worden sein, für den lange gekämpft worden war.

Das Herumgeeiere der Verantwortlichen ist beschämend. Die Regierung kann nicht länger zuschauen. Ja, es ist bequemer, kein Flüchtlingsquartier in seinem Wahlkreis zu haben. Aber Menschen in Not zu helfen, sollte an vorderster Stelle stehen. (Rosa Winkler-Hermaden, DER STANDARD, 1.10.2014)

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