Kommunalkredit: Kleine Anklage für große Kreditgeber

30. September 2014, 17:21
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Gemessen am Swap-Risiko in Milliardenhöhe und der Notverstaatlichung müssen sich Exmanager in der Größe eines Kleinkredits verantworten

Wien - Fast sechs Jahre nach dem Beinahezusammenbruch und Notverstaatlichung landet die Causa Kommunalkredit Austria AG (KA) am Mittwoch, vor dem Strafrichter im Wiener Landesgericht. Wer erwartet, dass die Vorsitzende des Schöffensenats, Richterin Nicole Rumpl, das milliardenschwere Rad mit Kreditausfallsversicherungen (Credit Default Swaps; CDS) und den daraus entstandenen Verlusten aufdröseln muss, wird freilich enttäuscht. Auch die Steueroptimierungs- und Verlustminimierungskonstruktionen auf Zypern, mit denen Spekulationsverluste und frühe Auswirkungen der heraufdräuenden Finanzkrise - von Öffentlichkeit und Bankaufsicht unbemerkt - kleingehalten wurden, werden nicht Thema sein.

Die Zentrale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen und Korruption (WKStA) klagt frühere Manager der Kommunalkredit Austria AG (KA) rund um Vorstandschef Reinhard Platzer, einen weiteren Exvorstand und zwei Exprokuristen wohl wegen Untreue und Bilanzfälschung an. Allerdings nur in einem - verglichen mit neun Milliarden Euro Haftungen, Liquiditätszuschüssen und -garantien zum Höhepunkt der Finanzkrise vor vier Jahren (die Risikopositionen bei der Verstaatlichung 2008 waren gar auf 30 Milliarden Euro taxiert worden) - kleinen Teilbereich: Den vier Angeklagten, für die bis zu einer allfälligen Verurteilung ausnahmslos die Unschuldsvermutung gilt - wird in unterschiedlicher Beteiligung vorgeworfen, im Vorfeld der KA-Notverstaatlichung im Herbst 2008 Verluste verschleiert und versteckt zu haben, indem faule Kredite in eine eigens zu diesem Zweck gegründete Cora KG ausgelagert haben. Damit diese Kommanditgesellschaft, deren Kommanditist KA war, die lästigen KA-Schrottpapiere erwerben konnte, bekam sie über den Umweg anderer Kreditinstitute günstige Kredite, die von der KA garantiert wurden.

Der Vorteil: KA musste die Verluste nicht ausweisen. Dabei wurde, so die Anklage, im Frühjahr 2008 zum Nachteil der KA ein Verpfändungsvertrag zu nicht marktkonformen Konditionen mit einer Bank abgeschlossen (Schaden 335.000 Euro, Versuch hinsichtlich weiterer rund drei Millionen Euro). Weiters wurde ein Kreditvertrag zu nicht marktkonformen Konditionen mit einer weiteren Bank abgeschlossen (Schaden 161.000 Euro, Versuch hinsichtlich weiterer rund 1,4 Millionen Euro). Im Herbst 2008 wurde zum finanziellen Nachteil der KA ein unbesicherter Kredit an die überschuldete und beinahe zahlungsunfähige Gesellschaft vergeben (Schaden 5,75 Millionen Euro).

Der nun angeklagte Schaden übersteigt sechs Millionen Euro (der versuchte rund 4,5 Mio.). Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe ebenso wie den Vorhalt, sie hätten Bilanzen geschönt.

"Transformator" außer Obligo

Das Verfahren rund um das extensiv ausgeweitete CDS-Portfolio des 2005 als Gemeindefinanzierer von der Österreichischen Volksbanken AG übernommenen Kommunalkredit wurde hingegen eingestellt, von 14 Beschuldigten (darunter Exbildungsministerin Claudia Schmied) blieben vier Angeklagte. Maßgebliche Bestimmungen des Bankwesengesetzes sowie Bankrichtlinien wurden nicht verletzt, daher liege kein Befugnismissbrauch vor, gab die WKStA bei der Anklageerhebung im November 2013 zu Protokoll. Auch grob fahrlässige kridaträchtige Handlungen lägen nicht vor, die Ausweitung des CDS-Portfolios für den Zeitpunkt der KA-Zahlungsunfähigkeit sei nicht kausal gewesen. KA wäre im November 2008 jedenfalls, also auch aus dem "normalen" Geschäft heraus, zahlungsunfähig gewesen.

Womit auch die Konstruktion "Transformator" samt Briefkastenfirmen Rosetta, Terra 1 bis 3, über die Wertpapiere verkauft, "reklassifiziert" , zurückgekauft und letztlich Verluste minimiert wurden, außer Obligo ist. Gezahlt hat dafür die Republik. Sie schoss in Summe 2,7 Milliarden Euro zu und garantiert noch für rund drei Milliarden Euro. (ung, APA, DER STANDARD, 1.10.2014)

  • Sechs Jahre nach dem Kollaps wurde aus dem Milliardengrab Kommunalkredit eine vergleichsweise wohlgeordnete Baustelle.
    foto: ap/ronald zak

    Sechs Jahre nach dem Kollaps wurde aus dem Milliardengrab Kommunalkredit eine vergleichsweise wohlgeordnete Baustelle.

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