Deutschland: Innenminister entschuldigt sich bei Asylwerbern

30. September 2014, 16:30
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Maiziere reiste nach Bayern - Mitarbeiter werden in Zukunft von Polizei und Inlandsgeheimdienst überprüft

Düsseldorf - Nach den Misshandlungsfällen in deutschen Notunterkünften für Flüchtlinge hat sich der Innenminister des betroffenen Bundeslandes bei den Asylbewerbern entschuldigt. Was geschehen sei, sei menschenverachtend, sagte der nordrhein-westfälische Minister Ralf Jäger am Dienstag in Düsseldorf. "Es macht uns alle wütend und beschämt uns."

Jäger kündigte an, dass es künftig nur noch eine Zusammenarbeit mit Sicherheitsfirmen geben werde, deren Mitarbeiter sich freiwillig von Polizei und Inlandsgeheimdienst überprüfen ließen. Zuvor hatte Jäger bereits mehr Personal für die Überwachung der Standards in den Heimen zugesagt.

Flüchtlinge gedemütigt

Ermittlern war ein Video in die Hände gefallen, das Sicherheitsleute zeigte, wie sie einen Flüchtling im Ort Burbach bedrohten und demütigten. Außerdem fand die Polizei ein Foto, auf dem ein Sicherheitsmann einem gefesselt am Boden liegenden Flüchtling einen Fuß in den Nacken stellt. Hinzu kommen weitere Verdachtsfälle von Misshandlungen in den Städten Essen und Bad Berleburg.

Bei den aktuellen Vorfällen werde jedem Hinweis nachgegangen, so Jäger. Auch die Möglichkeit eines fremdenfeindlichen Hintergrunds werde geprüft. Derzeit werde gegen elf Verdächtige ermittelt.

Einrichtungen überbelegt

Stark steigende Asylbewerberzahlen stellen die Behörden derzeit vor massive Herausforderungen. Viele Einrichtungen sind überbelegt. Von Jänner bis August 2014 haben 99.592 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Im Gesamtjahr erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 200.000 Bewerber.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, hat nach den Misshandlungsfällen einheitliche Mindeststandards für den Umgang mit Flüchtlingen gefordert. "Wir haben im Moment einen Fleckenteppich von 16 verschiedenen Asylausführungsgesetzen, die komplett unterschiedlich sind", kritisierte Maly am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Menschen hätten aber alle den gleichen Flüchtlingsstatus.

Konkret gehe es etwa um Regelungen, wie viele Quadratmeter Platz, wie viele Sanitäreinrichtungen oder wie viele Sozialarbeiter pro 100 oder 150 Asylbewerber in einem Heim vorhanden sein müssten.

De Maiziere bestürzt

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere machte sich am Dienstag ein Bild von der Lage von Flüchtlingen im Bundesland Bayern. Die Misshandlung von Asylbewerbern bezeichnete er als bestürzend. Er sei sich sicher, dass nach Nordrhein-Westfalen auch andere Bundesländer "das zum Anlass nehmen, zu gucken, ob es bei ihnen ähnliche Probleme geben könnte."

De Maiziere äußerte sich zudem zur hohen Zahl an Flüchtlingen, die in diesem Jahr noch erwartet werden. Er betonte einerseits, dass politisch Verfolgte Asyl bekommen müssten. Andererseits müssten die, die keinen Schutz bräuchten, schneller in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. "Wir müssen Platz haben für die, die wirklich verfolgt sind", betonte er. (APA, 30.9.2014)

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