Schelling: Lob für Hypo-Gesetz angebracht

30. September 2014, 16:22
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Finanzminister sieht Ergebnissen der Bankenstresstests mit gemischten Gefühlen entgegen

Wien/Frankfurt - Ab 2016 müssen laut EU-Recht Gläubiger bei der Rettung von Banken mitzahlen (bail-in). Es sei daher nicht verständlich, warum die Ratingagenturen mit einer Abwertung Österreichs wegen dem Hypo-Gesetz drohen, wo doch darin die gleiche Maßnahme schon 2015 vorgesehen sei. Dafür hätte sich Österreich eher Lob verdient, so Finanzminister Hans Jörg Schelling am Dienstag bei der FMA-Aufsichtskonferenz.

Schelling wies darauf hin, dass er der wohl erste Finanzminister sei, der den Fit and Proper Test bestanden hat. Er sei auch "wahrscheinlich der, der bisher am längsten geprüft wurde". So sehr, dass er sich selber als Prüfer anbieten könne. Eine strenge Überprüfung sei ihm aber wichtig, sobald man eine kontrollierende Funktion habe, sagte der ehemalige ÖVAG-Aufsichtsratschef und jetzige ÖVP-Finanzminister.

Leise Zweifel an der gemeinsamen Aufsicht von EZB und nationalen Behörden ließ Schelling anklingen. Man sollte da Kritikern gehör schenken, meint er, das sei der Preis dafür, dass es weiter nationale Behörden gibt: "Wir werden in einen Optimierungsprozess hineingehen müssen". Nachdem er Unternehmer sei, stelle er sich die Frage: "Wenn Geschäft wegfällt, was tun wir dann?", konkret "wie stellen wir die Aufsicht neu auf". Dies sei "kein Angriff auf die von mir sehr geschätzte Finanzmarktaufsicht", aber "nachdenken werden wir ja wohl dürfen". Im Übrigen sollten die FMA-Vorstände an der Qualität ihrer Arbeit gemessen werden und nicht daran, ob sie in der Öffentlichkeit beliebt sind.

Den Tag der Ergebnisse für den Banken-Stresstest erwarten "nicht nur ich, sondern auch einige von Ihnen mit gemischten Gefühlen", so der Minister an seine Zuhörer bei der FMA-Aufsichtskonferenz.

Schelling wünscht sich einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus, damit Banken möglichst ohne Belastung des Steuerzahlers aus dem Markt ausscheiden können. Eigene Wege gehen ist in der EU nicht so einfach, weiß Schelling aus eigener Bankenerfahrung. "Die Behörden auf EU-Ebene sind unerbittlich. Die meinen das ernst, wenn sie mit uns einen Vertrag abschließen" erinnerte er. Die Behörde für die Abwicklung in Österreich ist die FMA, das stehe fest. Ein Gesetzesentwurf sei bereits in Begutachtung. Wichtig sei nun die Gleichbehandlung aller Staaten. Es dürfe nicht so kommen wie bei den Defizitverfahren, wo Frankreich ungeschoren davonkomme, während Österreich kritische Briefe bekomme.

Schelling streute auch Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny Rosen für die "herausragende Rolle", die die OeNB in der Europäischen Zentralbank spiele, um sich dann als Schüler Nowotnys auf der Uni Linz zu outen. "Jetzt kann man sagen: Was wird aus meinen Schülern? Nun, das kann man so oder so sehen" merkte Schelling unter Gelächter des Publikums an. (APA, 30.9.2014)

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