Neos wollen Studiengebühren von bis zu 1.500 Euro

30. September 2014, 12:53
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Wissenschaftssprecher Scherak schlägt neues Modell zur Studienplatzfinanzierung vor

Wien - Die Neos wollen die Universitätsfinanzierung auf neue Beine stellen: In einem Drei-Stufen-Modell wollen sie eine echte Studienplatzfinanzierung einführen, so Wissenschaftssprecher Niki Scherak bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Finanziert werden soll diese unter anderem durch eine Reform des Stiftungsrechts sowie nachgelagerte Studiengebühren ab einer bestimmten Einkommensgrenze.

Anders als von der Regierung zuletzt geplant, wollen die Neos die Studienplatzfinanzierung kapazitätsorientiert anlegen und die tatsächlich anfallenden Kosten pro Studienplatz heranziehen. Damit würde für jede Studienrichtung eine bestimmte Zahl an Plätzen vorgegeben und für diese die zuvor definierte "optimale" Anzahl an Lehrpersonal und Infrastruktur finanziert. Der damit verbundene Mehrbedarf müsse vom Staat finanziert werden, so Scherak.

Hohe Mehrkosten

Dieser würde je nach Ausbaustufe allerdings hoch sein und im Vollausbau in etwa das derzeitige Globalbudget der Unis ausmachen - allerdings nur für die Lehre. Forschung und Infrastruktur müssten extra abgedeckt werden. Laut Zahlen der Universitätskonferenz (uniko) käme man auf Mehrkosten von 330 Millionen Euro in einer ersten Ausbaustufe, 680 Millionen in Stufe 2 und 1,2 Milliarden im Vollausbau.

Bis zu 1.500 Euro pro Semester

Zur Finanzierung will Scherak auch die Studenten heranziehen: Die Unis sollten innerhalb eines Korridors von null bis 1.500 Euro pro Semester autonom Studiengebühren vorschreiben können. Diese sollen allerdings in Form eines Darlehens erst nach der Ausbildung fällig werden - und zwar erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe: Hier schwebt Scherak die Steuerfreibetragsgrenze vor, ab der acht Prozent des Einkommens fällig werden sollen. Scherak kann sich mit der Einführung von Studiengebühren auch höhere Stipendien vorstellen.

Mehr Drittmittel durch Reform bei Stiftungen

Um die Anteil der Drittmittel für die Universitäten zu erhöhen, fordert Scherak Reformen beim Stiftungsrecht. So sollten etwa Vermögenszuwendungen in gemeinnützige Stiftungen steuerlich absetzbar werden und gemeinnützige Privatstiftungen den eigennützigen bei der Kapitalertragssteuer gleichgesetzt werden. Für spendenbegünstigte Zwecke müssten sie von der Kapitalertragssteuer befreit werden. Außerdem müsse der "Unmittelbarkeitsgrundsatz" fallen: Stiftungen würden anders als klassische gemeinnützige Organisationen oft nicht selbst tätig werden, sondern andere Non-Profit-Organisationen nur unterstützen - damit fehle die Unmittelbarkeit, wodurch Stiftungen die Gemeinnützigkeit verlieren und steuerpflichtig werden.

Schlechte Betreuungsverhältnisse

Scherak kritisierte die derzeitige finanzielle Situation der Hochschulen. Österreich gebe im Vergleich zur Schweiz nur ein Drittel der durchschnittlichen öffentlichen Mittel pro Studierenden aus, so Scherak. Das Globalbudget der Unis sei in den letzten zehn Jahren kaum angestiegen, während die Studentenzahlen um 42 Prozent angewachsen seien. Und während an der Uni Zürich 49 und an der Uni München 66 Studenten auf einen Professor kämen, seien es an der Uni Wien 216.

Österreich habe sich zuletzt mit dem Erreichen einer Zwei-Prozent-Quote des BIP für den tertiären Sektor und 3,76 Prozent für den Forschungsbereich zwar die richtigen Ziele gesetzt - "es mangelt aber an der Umsetzung", meinte Scherak. Die ohnehin nur rudimentären Pläne zur Studienplatzfinanzierung seien auf die nächste Legislaturperiode verschoben worden, die angekündigte Hochschulmilliarde mittlerweile nur mehr 615 Millionen Euro schwer. (APA/red, 30.9.2014)

  • Neos-Wissenschaftssprecher Nikolaus Scherak zur Ausfinanzierung der Hochschulen: "Es mangelt an der Umsetzung."
    foto: apa/punz

    Neos-Wissenschaftssprecher Nikolaus Scherak zur Ausfinanzierung der Hochschulen: "Es mangelt an der Umsetzung."

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