Niederösterreich: Rettungsdienste kündigen Vertrag mit Krankenkasse

30. September 2014, 11:21
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Rotes Kreuz und Samariterbund beendet Zusammenarbeit mit Sozialversicherung - Verträge laufen 2014 aus

St. Pölten / Wien – Alarmierend klang die Aussendung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK): "Unsere Versicherten werden damit bedroht, ab Jänner keine Krankentransporte mehr zu bekommen", hieß in dem Schreiben von Dienstag. Und: "Das Rote Kreuz Niederösterreich sowie der Samariterbund Niederösterreich haben ... mit Wirksamkeit ab 31. Dezember 2014 die Verträge mit allen Sozialversicherungsträgern gekündigt."

Beim Roten Kreuz stellt man die Sache anders dar: Lediglich der das Abrechnungsprozedere regelnde Vertrag sei gekündigt worden, der sicherstelle, dass nicht jeder Patient einzeln seinen Krankentransport zuerst bezahlen und dann bei der Krankenkasse einreichen müsse. Der sogenannten Direktverrechnungsvereinbarung liegen Tarife zugrunde, die noch aus dem Jahr 2005 stammen. Für das laufende Jahr hatte man im Dezember 2013 nach Wochen zäher Verhandlungen eine Ausnahmeregelung mit einer Erhöhung um bis zu elf Prozent der Vorjahressumme erzielt.

"Keinerlei Gespräche"

Die Krankenkasse stellt es so dar, dass der nunmehrigen Kündigung "keinerlei Gespräche vorausgegangen" seien. "Nicht einmal Terminanfragen für Verhandlungen" seien zuvor eingelangt. Beim Roten Kreuz heißt es wiederum, man habe sich sehr wohl um einen Gesprächstermin bemüht, um erneut über Tarife zu verhandeln, habe aber nur einen Vorschlag für Jänner erhalten. Dann sei es aber zu spät, dann gälten ja bereits wieder die Tarife von 2005. "Das können wir uns nicht leisten", erläuterte ein Rotkreuz-Sprecher am Dienstag.

Auch Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (VP) fühlte sich bemüßigt den – von NÖGKK-Obmann Gerhard Hutter als "unfreundlichen Akt" der Rettungsdienste bezeichneten – Vorgang zu kommentieren: "Es gab sehr wohl Gespräche und Verhandlungen zwischen den Blaulichtorganisationen und den Sozialversicherungsträgern", hieß es in einer Aussendung. Der unter anderem für Gesundheitsbelange zuständige Landesrat Maurice Androsch (SP) lud alle Beteiligten für nächste Woche zu einem Runden Tisch ein. (Gudrun Springer, DER STANDARD, 1.10.2014)

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