Faymann: Länder sollen Asylquote zu 100 Prozent erfüllen 

30. September 2014, 10:50
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Kaserne Klosterneuburg als Option - Frauenhaus in Traiskirchen aufgelöst, Bürgermeister spricht von "Skandal, der in der Republik noch nie da gewesen ist"

Wien/Klosterneuburg - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat bei der Suche nach Flüchtlingsquartieren weiterhin Kasernen im Blick. Sie verwies am Dienstag vor dem Ministerrat auf das vorliegende Angebot aus Klosterneuburg für eine Nutzung der dortigen Magdeburg-Kaserne.

Der Bürgermeister von Klosterneuburg - übrigens Mikl-Leitners Heimatgemeinde - habe dies angeboten, und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) prüfe derzeit, ob der dafür notwendige Assistenzeinsatz des Bundesheeres infrage komme, sagte die Ministerin. "Mindestens hundert" Asylwerber könnten dort Platz finden.

Ähnliche Pläne für die Kasernen in Linz-Ebelsberg und Baden wurden zuletzt wieder verworfen. Am Dienstag kam auch die eigentlich schon fixierte Unterbringung von Asylwerbern in der Straub-Kaserne in Hall in Tirol ins Wackeln. Die Eigentümer der renovierten Kaserne, fünf Gemüsebauern, die dort Saisonarbeiter unterbringen, waren mit der Nutzung einverstanden. Laut ORF-Teletext sagte nun die Haller Bürgermeisterin, Eva-Maria Posch, dass die Kaserne zu isoliert sei und nicht über die notwendige Infrastruktur verfüge.

Kaiser will Kommunen in die Pflicht nehmen

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will in der Asylfrage die Kommunalpolitik überhaupt stärker einbinden. Am Freitag gibt es daher ein Treffen mit der Spitze des Gemeindebundes. Kaiser will die Bürgermeister zur Kooperation bei der Suche nach Quartieren für Asylwerber bewegen. Am 19. Oktober gibt es dann die nächste Sitzung der Flüchtlingsreferenten der Bundesländer, im November folgt die Landeshauptleute-Konferenz.

Kaiser will bei dem Treffen mit den Vertretern des Gemeindebundes erreichen, dass die Kommunen ausreichend kleinere Quartiere für die Aufnahme von Flüchtlingen finden. Man rechne mit Kooperationsbereitschaft der Gemeindechefs, hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage aus seinem Büro, denn nur so könne verhindert werden, dass das Innenministerium über die Köpfe der Betroffenen hinweg Quartiere einrichte. Kaiser möchte Großquartiere verhindern, er bevorzugt kleinere Einheiten, bei denen auch die Akzeptanz der Bevölkerung leichter zu erzielen wäre.

"Skandal, der in der Republik noch nie da gewesen ist"

Der Bürgermeister von Traiskirchen wies am Dienstag erneut auf die Lage in der Erstaufnahmestelle hin. "Das Massenlager muss sofort aufgelöst werden - die ständigen Absichtserklärungen und unkonkreten Vertröstungen gefährden die Menschen", so Andreas Babler in einer Aussendung.

Über tausend Menschen müssen laut Babler vor einer Baracke im Freien zur Essensausgabe anstehen, und dies bei jedem Wetter und ohne fixen Essensplatz. In den ersten Wochen gab es dabei kein warmes Essen, sondern nur Kaltverpflegung. Babler spricht von einer "menschenverachtenden" Situation und einem "Skandal, der in der Republik noch nie da gewesen ist".

Zudem wurde das Frauenhaus in der Erstaufnahmestelle aufgelöst. Bablers Vorgänger Fritz Knotzer (SPÖ) hatte es "vor vielen Jahren gemeinsam mit dem Innenministerium zum besonderen Schutz von traumatisierten oder im Krieg vergewaltigten Frauen eingerichtet" - nun sei es dem "Über-alle-Grenzen-Vollstopfen" von Traiskirchen zum Opfer gefallen. "Meine Quellen berichten, dass es nur mehr ein Stockwerk für Frauen gibt", sagte Babler zur APA. Im Frauenhaus seien nun auch Männer untergebracht.

Weiterhin "große Herausforderung"

Mikl-Leitner sieht generell weiterhin eine "große Herausforderung" in der Quartierfrage. Sie sei dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) "dankbar", dass er in Wien 600 Plätze geschaffen habe, doch handle es sich nur um auf vier Monate beschränkte "Notkapazitäten". "Wir sind nicht die Deppen der Nation", sagte dazu Häupl am Montag.

Für Dienstagnachmittag ist ein Bund-Länder-Treffen anberaumt, bei dem auch die Asyl-Frage aufs Tapet kommen soll. Vor dem Treffen pochte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf die Erfüllung der Unterbringungsquote der Bundesländer von 100 Prozent: Dies sei "logisch", sagte er nach dem Ministerrat. Die vielzitierten 88 Prozent hätten nur für einige Monate gegolten.

Einführung in die Grundrechenarten

"Eins und eins ist zwei", das richte er auch allen aus, die sich auf die 88-Prozent-Vereinbarung beriefen, sagte der Kanzler im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Und etliche Länder erfüllten die 100 Prozent "deutlich" nicht. "Zwischen 569 zu wenig bis 145 zu wenig" Asylwerber seien in einer Reihe von Bundesländern untergebracht. "Wenn wir nicht in allen Bundesländern ausreichend Plätze finden, dann kommen wir in die Diskussion, die wir nicht wollen - von irgendwelchen Notmaßnahmen mit Zelten, die unwürdig sind und wieder ganz neue Probleme kreieren", warnte er.

Wien und andere Länder seien zuletzt bereitgestanden, doch "wenn immer nur dieselben Bundesländer Bereitschaft bekunden, entsteht ein Ungleichgewicht". Die Länder hätten sich in der vergangenen Zeit bemüht, konzedierte er, doch die Zahl der Asylwerber sei gestiegen. Und ein Abreißen des Flüchtlingsstroms sei vorerst nicht absehbar. Vom Treffen am Nachmittag erwarte er sich daher sowohl eine kurzfristige Wirkung als auch mittelfristig eine Verständigung über den vorliegenden Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für ein neues Verteilungssystem.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wünscht sich in der Frage eine "Schubumkehr" im Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden: "Nicht dass man interveniert Richtung Wien, sondern dass man appelliert und bei Gemeinden und den Ländern ansetzt." Die entsprechende 15a-Vereinbarung werde nicht erfüllt, das sei eine Tatsache, sagte er. Aber die "Verantwortlichkeit auf der jeweiligen Landesebene" sei der "Schlüssel zur Lösung des Problems". Mitterlehner ist aber optimistisch, dass man in fünf, sechs Wochen die "Systematik besser im Griff haben" werde. (APA/red, derStandard.at, 30.9.2014)

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