Demonstranten in Hongkong stellen Ultimatum

Video30. September 2014, 14:59
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Hongkongs Verwaltungschef fordert Ende der Proteste

Hongkong - Die Demokratiebewegung in Hongkong hat auch am dritten Tag in Folge ihre Proteste fortgesetzt. Die Organisatoren der Proteste in Hongkong haben der Regierung ein Ultimatum bis Donnerstag gestellt, um ihre Forderungen nach mehr Demokratie zu erfüllen. Ansonsten wollten sie ihre Demonstrationen ausweiten, ihre Aktionen verschärfen oder zum Streik aufrufen, kündigte die Studentenvereinigung am Dienstag an. Peking übte unterdessen scharfe Kritik an der "illegalen Versammlung".

Gemeinsam mit der Occupy-Central-Bewegung forderten die Studenten den Rücktritt von HongkongsRegierungschef Leung Chun-ying und die Rücknahme der umstrittenen Pläne des chinesischen Volkskongresses für nur begrenzte Wahlen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. "Wenn unsere Forderungen bis 2. Oktober nicht erfüllt werden, ... haben wir drei Möglichkeiten", sagte Studentenführer Alex Chow. "Die erste ist, die Proteste in der Stadt auszuweiten. Die zweite ist, einen Arbeiterstreik zu starten, und die dritte, ein Regierungsgebäude zu besetzen.

Hongkongs Verwaltungschef Leung Chun Ying forderte ein "sofortiges" Ende der Proteste der Demokratiebewegung. Der britische Premierminister David Cameron zeigte sich "tief besorgt" über die Lage in der ehemaligen Kronkolonie. Nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in den vergangenen Tagen hoffe er auf eine Lösung des Problems, sagte Cameron am Dienstag dem Sender Sky News.

"Nichts Konstruktives von der Regierung gehört"

Zehntausende Demonstranten harrten am Dienstag weiter auf den Straßen aus - müde, aber erleichtert darüber, dass die Polizei in der Nacht nicht wieder eingegriffen hatte. "Ich bin froh, dass die Polizei letzte Nacht kein Tränengas eingesetzt hat, aber wir haben immer noch nichts Konstruktives von der Regierung gehört", sagte Demonstrantin Sara Chan im zentralen Geschäftsviertel Admiralty.

foto: ap
Trotz strömenden Regens gingen auch am Dienstag Tausende auf die Straße

Vielerorts herrschte in den Straßen während der Nacht Volksfeststimmung. Am Dienstagmorgen blieben erneut viele Schulen geschlossen, im öffentlichen Nahverkehr kam es zu zahlreichen Ausfällen.

Wechselseitige Forderungen

Leung erklärte, die Protestbewegung Occupy Central habe "wiederholt" gesagt, dass sie die Demonstranten aufrufen werde, die Proteste zu beenden, wenn die "Bewegung außer Kontrolle gerät". Er fordere Occupy Central dazu auf, das "Versprechen an die Gesellschaft einzuhalten und die Kampagne sofort zu stoppen". Occupy-Mitbegründer Chan Kin Man sagte daraufhin, wenn Leung zurücktrete, würden die Proteste "zumindest zeitweise" eingestellt, bis über neue Schritte entschieden worden sei. Ein Rücktritt wäre ein "wichtiges Signal", dass die Regierung "die Krise lösen will".

foto: reuters/carlos barria
Anhaltende Proteste in Hongkongs Regierungsviertel.

Die Protestbewegung hatte am Sonntag mehrere Hauptverkehrsstraßen besetzt, woraufhin die Polizei mit Tränengas gegen die Menge vorging. Es kam zu chaotischen Szenen, Verletzten und Festnahmen. Am Montag zog sich die Bereitschaftspolizei aber weitgehend zurück, sodass sich die Situation entspannte.

Die Proteste in Hongkong sind die größten seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997. Die Massenproteste, die mit einem Streik der Studenten begonnen hatten, richten sich gegen eine von Peking verwehrte Wahlreform in Hongkong. Zwar soll die Bevölkerung dort 2017 erstmals direkt einen Verwaltungschef wählen dürfen, doch will die Zentralregierung in Peking ihr genehme Kandidaten auswählen, um so ihren Einfluss zu sichern.

Instagram blockiert

Am Sonntagmorgen schloss sich auch Occupy Central dem Studentenstreik an. Weil die Demonstranten sich mit Regenschirmen gegen das Tränengas zu schützen suchen, sprechen einige Teilnehmer von einer "Umbrella Revolution" (Regenschirm-Revolution). Die Proteste bringen Peking in eine schwierige Lage: Eine nachgiebige Haltung könnte zu einer Ausweitung der Proteste aufs Festland führen, ein hartes Vorgehen würde international einen Aufschrei auslösen.

Verwaltungschef Leung hatte am Montag Gerüchte über einen bevorstehenden Militäreinsatz dementiert. Chinesische Staatsmedien bezeichneten die Proteste der "radikalen Aktivisten" als aussichtslos. In Internetforen wurden Berichte über die Proteste von den chinesischen Behörden rasch gelöscht, während der Fotodienst Instagram ganz blockiert wurde.

Die USA riefen beide Seiten zu Gewaltlosigkeit auf. "Wir drängen die Behörden von Hongkong zur Zurückhaltung und die Demonstranten, ihre Ansichten friedlich zum Ausdruck zu bringen", sagte Regierungssprecher Josh Earnest. Das britische Außenministerium zeigte sich besorgt über die Situation in der früheren Kronkolonie. Auch Taiwan stellte sich hinter die Proteste.

Seit 1997 genießt Hongkong einen Sonderstatus: Gemäß dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" werden Bürgerrechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit gewährt, die auf dem chinesischen Festland stark eingeschränkt sind. Die Proteste erinnern an die Demokratiebewegung 1989, die auf dem Pekinger Tiananmen-Platz blutig niedergeschlagen wurde. (APA, 30.9.2014)

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