Moskau leitet Verfahren gegen Kiew wegen Völkermordes ein

30. September 2014, 12:20
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Behörde: Befehle zur "vollständigen Beseitigung der russischsprachigen Bürger" in den Gebieten Donezk und Luhansk

Moskau - Die russische Justiz hat ein Strafverfahren wegen Völkermordes an den russischsprachigen Bewohnern im Bürgerkriegsgebiet Ostukraine eingeleitet. Seit April hätten ukrainische Politiker und Militärangehörige Befehle zur "vollständigen Beseitigung der russischsprachigen Bürger" in den Gebieten Donezk und Luhansk gegeben, erklärte die Ermittlungsbehörde in Moskau am Montag.

Der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, machte keine Angaben darüber, gegen wen konkret sich die Ermittlungen richten. Es habe Befehle von führenden Politikern und Militärs sowie Angehörigen der Nationalgarde und der rechtsextremen Partei "Rechter Sektor" gegeben. In der Ostukraine seien bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und moskautreuen Separatisten mindestens 2.500 Menschen getötet und mehr als 500 Häuser zerstört worden, sagte Markin. Mehr als 300.000 Menschen seien nach Russland geflüchtet. Damit sei gegen russisches Recht und gegen Normen des Völkerrechts verstoßen worden. Bei der Ermittlungsbehörde handelt es sich um das Investigativ-Komitee der Russischen Föderation, eine Behörde, die direkt Präsident Wladimir Putin untersteht.

Ukraine weist Vorwürfe zurück

Die ukrainische Justiz hat als Reaktion ein Ermittlungsverfahren gegen eine russische Strafverfolgungsbehörde eingeleitet, die der politischen Führung in Kiew Völkermord vorwirft. Das russische Ermittlungskomitee habe sich illegal in die Angelegenheiten der Ukraine eingemischt mit dem Ziel, die prorussischen Separatisten in Donezk und Luhansk zu unterstützen, begründete die Generalstaatsanwaltschaft ihren Schritt am Dienstag.

Das ukrainische Militär und die prorussischen Separatisten machen sich gegenseitig für den Tod von Zivilisten verantwortlich. Russland wird in dem Konflikt vorgeworfen, die Separatisten mit Waffen und Truppen zu unterstützten. Nach UNO-Schätzungen kamen seit Ausbruch der Ukraine-Krise im April mehr als 3.500 Menschen ums Leben. (APA, 29.9.2014)

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