Oettinger will "digitale Aufholjagd" für EU starten

29. September 2014, 20:19
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Künftiger Digital-Kommissar: Leben mitten in einer Revolution

Brüssel - Der künftige EU-Kommissar für die digitale Agenda, Günther Oettinger, will die "digitale Aufholjagd für die EU beginnen". Bei seiner Anhörung im EU-Parlament Montagabend in Brüssel sagte der Noch-Energiekommissar, notwendig sei eine gemeinsame europäische Digitalpolitik.

"Wir leben mitten in einer Revolution". Die digitale Technologie ändere unsere Welt komplett. Dies gelte für Arbeitsplätze, Produktionsformen, Dienstleistungen, Transportsektor, Energie, Gesundheit, Bildung und lebenswertes Altern. Europa habe zwar "viele starke Assets, aber im Vergleich zu den USA oder einzelnen Ländern Asiens haben wir in den letzten Jahren nicht gewonnen - wir fallen zunehmend zurück", so Oettinger.

"Nennenswerter Betrag"

Als Digitalkommissar wolle er auch von dem vom künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker angekündigten 300-Mrd-Euro-Investitionspaket für die nächsten drei Jahre einen "nennenswerten Betrag" für seinen Bereich erhalten. Immerhin stelle der Sektor für Informations- und Kommunikationstechnologie zwar nur vier bis fünf Prozent direkt an Wertschöpfung, doch sei der "zentrale Nerv für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und des Mittelstands, von Dienstleistung und Handwerk und ist auch für Bildung verantwortlich. Wir müssen die Aufholjagd beginnen", formulierte Oettinger.

Dazu brauche es auch eine "perfekte europäische Mannschaftsaufstellung", bediente sich der deutsche Kommissar der Fußballsprache. "Nicht mehr der Zentralcomputer, sondern die vernetzte Welt steht bevor". Eine Gefahr sieht Oettinger durch die "unglaubliche Kapitalkraft" der USA. "Wenn sie die wirtschaftlich zehn größten Adressen der USA addieren, ist deren Kapitalkraft so groß, dass sie 50 bis 80 der größten europäischen Unternehmen übernehmen können. Hier steckt im Grunde ein Gefahrenpotenzial, das man in keiner Form unterschätzen darf".

Wesentlich werde für Europa sein, mit der Aufholjagd die Wertschöpfung zu halten oder zurückzuholen, für die IT-Technologie und für die Wirtschaft insgesamt. Dabei gehe es "nicht um ein Strohfeuer für das Handwerk".

Zuversichtlich zeigte sich Oettinger, in den kommenden Monaten den Gesetzentwurf für ein neues Urheberrecht finden zu können, der die Balance zwischen der Leistbarkeit für die Konsumenten und der Abgeltung geistiger Leistungen wahre. Auch in den Fragen des Roamings und der Netzneutralität hoffe er auf eine Neuregelung noch heuer oder im Frühjahr des kommenden Jahres. Hier habe das Parlament die Marschrichtung vorgegeben: "Und Sie haben hier meine völlige Unterstützung."

Abgeordneter der PARTEI hat viele Fragen

Als Anwärter auf den Posten des Digitalkommissars musste sich Günther Oettinger am Montagabend auch eine Portion Ironie von dem EU-Abgeordneten Martin Sonneborn gefallen lassen.

"Werden Sie sich in ihrer Funktion als Digitalkommissar für das Recht auf Vergessen im Internet einsetzen?", fragte der frühere Chefredakteur des Satiremagazins "Titanic", der bei der Europawahl im Mai für die Spaßpartei "Die PARTEI" in das europäische Abgeordnetenhaus gewählt worden war. Und wenn ja, wie wolle er verhindern, dass etwa Oettingers umstrittene Äußerungen zu der Nazi-Vergangenheit seines Vorgängers als Ministerpräsident Baden-Württembergs, Hans Filbinger, "aus Versehen gelöscht werden", setzte Sonneborn süffisant hinzu.

"Können sie diese Frage bitte auf Englisch beantworten?"

Was geschehe zudem mit der Information, "dass Sie mittelalterliche schwäbische Inkunabeln verhökern wollten. Was ist das überhaupt? Und dass sie ihren Führerschein mit 1,4 Promille abgeben mussten?", fragte Sonneborn weiter und fügte in Anspielung auf Oettingers berüchtigte Englischkenntnisse und seinen starken Akzent schmunzelnd hinzu: "Können sie diese Frage bitte auf Englisch beantworten?"

Oettinger nahm Sonneborns Ironie-Attacke sportlich: "Ich habe die Absicht, den Fragen zu folgen, aber ihre Befehle nur eingeschränkt zu akzeptieren", sagte der CDU-Politiker und antwortete auf Deutsch. Ja, er sei für das Recht auf Vergessen im Internet. Inkunabeln seien historische Gegenstände und er habe seinen Führerschein vor einem Vierteljahrhundert verloren. "Das stimmt, dazu stehe ich. Und da dies in den Zeitungen stand, wird das nie vergessen werden können", sagte der designierte Digitalkommissar. "Wer in der Politik ist, muss sich mit seinen Erfolgen und Misserfolgen lebenslang messen lassen." (APA, 29.9.2014)

  • Der Satiriker und PARTEI-Abgeordnete Martin Sonneborn befragte Oettinger nach Inkunabeln und den Verbleib seines Führerscheins
    foto: apa/epa/warnand

    Der Satiriker und PARTEI-Abgeordnete Martin Sonneborn befragte Oettinger nach Inkunabeln und den Verbleib seines Führerscheins

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