Lostage für China

Kommentar29. September 2014, 18:33
62 Postings

Ob Panzer oder politische Reformen, die Entscheidung fällt in Hongkong

Es mag Zufall sein, Symbolkraft hat die seltsame Gleichzeitigkeit aktueller Ereignisse und historischen Gedenkens dennoch: Während Zehntausende in Hongkong um Mitbestimmung und Demokratie kämpfen, lässt Peking den 65. Gründungstag der Volksrepublik China durch Mao feiern - nur Monate nachdem sich die gewaltsame politische Zäsur am Tiananmen-Platz zum 25. Mal jährte.

Nun, so scheint es, ist China wieder an einer dieser historischen Weggabelungen angelangt. Nun muss sich zeigen, was die seit der Übergabe Hongkongs durch die Briten getrommelte Formel "ein Land, zwei Systeme" tatsächlich taugt. Und nun wird man sehen, ob die Sonderverwaltungszone als Vorbild für politische Reformen auf dem Festland dient oder Peking unter dem als Reformer angetretenen Staats- und Parteichef Xi Jinping den bereits seit Jahren schrumpfenden Freiheiten in Hongkong endgültig den Garaus machen wird.

Es deutet - dem mutigen Aufbegehren der Demokratieaktivisten zum Trotz - viel darauf hin, dass die Kader die nach der wirtschaftlichen Öffnung längst überfälligen politischen Reformschritte nicht setzen werden. Der von Xi als politisches Motto gewählte "chinesische Traum" muss ohne echte Demokratie auskommen, stattdessen lassen die Mächtigen in der "Volks"-Republik lieber eine politische Partizipationsschmiere inszenieren, die auch auf dem Festland immer weniger verfängt. Daneben wird ökonomisch alles versucht, dem Powerhouse Hongkong durch eine Freihandelszone im etwas mehr als 1000 Kilometer entfernten Schanghai finanziell das Wasser abzugraben.

Xi hat bisher allen Aufruhr - ob nun ethnischen (die rebellischen Uiguren in der Westregion Xinjiang) oder sozialen Ursprungs - gewaltsam unterdrücken lassen. Zu Zeiten von Maos Kulturrevolution konnten die Hongkonger Leichen mit auf den Rücken gefesselten Armen den Perlfluss heruntertreiben sehen. Auf dem Platz des Himmlischen Friedens sorgten die Panzer der Volksarmee dafür, dass eine echte Volkserhebung blutig erdrückt wurde. Die Frage ist, was Hongkong, dem "duftenden Hafen", in diesen Lostagen blüht. Wird sich dort zu beißendem Tränengas auch der Gestank von rußenden Panzerdieseln mischen?

Mag der Verwaltungschef Hongkongs das auch verneinen, je länger der Aufstand im Süden andauert und je eher er - trotz totaler Nachrichtensperre - auf das chinesische Festland überzuspringen droht, desto wahrscheinlicher wird eine gewalttätige Intervention der Volksrepublik mit allen Konsequenzen.

Sind Panzer tatsächlich die Antwort der Führung in Peking, dann ist absolut klar, dass politische Reformen über Jahrzehnte hinaus blockiert und der absolute Machtanspruch der kommunistischen Kader zementiert sein werden. Dann steht einmal mehr fest, dass China eine Wirtschaftsdiktatur ist, in der sich die wenigen Machthaber weder kontrollieren noch dreinreden lassen wollen.

Das wird nicht nur auf China oder Hongkong Auswirkungen haben, sondern auch auf Taiwan, das Xi unlängst von den Vorzügen der Annäherung an die Volksrepublik zu überzeugen versuchte. Und: Es könnte vielleicht auch jenen Apologeten des chinesischen Weges zu denken geben, die - wir unlängst der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán - gern von der Vorbildwirkung des chinesischen Modelles für Europa faseln. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 30.9.2014)

Share if you care.