TTIP: Malmström sorgt für Aufregung

30. September 2014, 00:19
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Der umstrittene Investorenschutz bringt die designierte EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström in Bedrängnis

Der Andrang ist enorm, als Cecilia Malmström Montagnachmittag den Sitzungssaal JAN 4Q2 im Europäischen Parlament betritt. Dort findet in den kommenden zehn Tagen ein Teil der Anhörungen der Kandidaten für die künftige EU-Kommission statt. Gut 350 Menschen wollen direkt miterleben, wenn Abgeordnete des Handelsausschusses die designierte Außenhandelkommissarin auseinandernehmen. Es würden das "harte Befragungen" werden, hat Präsident Martin Schulz seinen Mandataren als Maßstab für die Eignungstests mitgegeben.

Die Schwedin, die seit 2010 als Innenkommissarin in Brüssel tätig war, ist die erste von insgesamt 27 "Kommissarsanwärtern", wie die Abgeordneten sie ansprechen. Aber das ist nicht der Grund für das große öffentliche Interesse an ihr. Die routinierte liberale Politikerin hatte im Vorfeld selbst dafür gesorgt, dass sie plötzlich als möglicher Problemfall im neuen Team von Jean-Claude Juncker eingestuft wurde.

"Kurswechsel" bei TTIP

Die Kommission habe einen "Kurswechsel" bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, eingeleitet. Malmström habe in Abkehr vom Mandat der Regierungen zugesichert, dass sie auf die Einrichtung eines außergerichtlichen Schiedsgerichts beim Investorenschutz "verzichten" wolle. So hat das der Vorsitzende des Ausschusses, der deutsche SPD-Politiker Bernd Lange, zum Wochenende bekanntgegeben.

Er berief sich dabei auf die schriftliche Beantwortung von 45 Fragen, die sie - wie alle Kandidaten - dem Ausschuss vor dem "Hearing" zukommen ließ. Es ist keineswegs so, dass diese "Prüfungen" quasi freihändig absolviert werden. Die Anwärter wie die Abgeordneten haben sich wochenlang intensiv vorbereiten können. Umso mehr schraubte Lange die Erwartungen bezüglich Malmström hoch. Denn der Streit um diesen sogenannten "Streitbeilegungsmechanismus" (ISDS) in dem geplanten TTIP-Abkommen lässt seit Monaten die Wogen zwischen den Parteien und Mitgliedstaaten hochgehen.

Keine Gerichtsinstanz

Die Grünen, auch Teile der Europäischen Sozialdemokraten und die Fraktion der Linken warnen davor, dass ein solches Verfahren die ordentliche Gerichtsbarkeit aushebeln könnte. Der ISDS soll Konflikte zwischen Staaten und Investoren lösen helfen - was gar nicht so einfach ist, weil die Rechtssysteme zwischen den USA und Europa eben sehr unterschiedlich sind, es aber keine globale Gerichtsinstanz gibt, die man heranziehen könnte.

Die bisherige EU-Kommission mit Außenhandelskommissar Karel de Gucht, einem Liberalen, hatte sich jede Kritik daran verbeten. Solche ISDS gäbe es schließlich auch in vielen anderen bilateralen Abkommen der EU, wie jenem mit Kanada, Ceta, das erst vor wenigen Tagen besiegelt wurde. Umso stärker war die Aufmerksamkeit auf Malmström gerichtet, als der Vorsitzende die Fragerunde damit einleitete, dass die Bürger "Vertrauen und Transparenz" erwarten würden. Die Schwedin griff den Gedanken gerne auf - und berief sich sofort auf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Dieser habe im Juli im EU-Parlament zugesichert, dass ein Abkommen mit den USA die geltenden Standards im Umweltbereich, beim Arbeitnehmer- oder Konsumentenschutz keineswegs senken dürfen. Genau das sei ganz in ihrem Sinne.

Vorläufig auf Eis gelegt

Was nun das umstrittene Schiedsgericht betreffe, liege aber ein Missverständnis vor, es sei in der Anfragebeantwortung von einem Mitarbeiter ein falsches Zitat in den Text geraten, was sie sofort korrigiert habe. Sie sei nicht gegen ISDS, sagte Malmström, aber es lasse sich derzeit nicht beurteilen, ob eine solche Regelung am Ende nötig werde. "Das kann man erst in einem Jahr beurteilen", fuhr sie fort, derzeit "liegt das auf Eis" - ganz so wie Juncker es gewollt habe. Es werde aber "keinen Missbrauch", auch keine Einigung hinter verschlossenen Türen geben. Ein Aufschnüren des Vertrages mit Kanada lehnt sie ab.

Sie selbst wolle alles tun, um das Vertrauen der Bürger, so es verlorengegangen sei, wiederzugewinnen. In diesem Sinne werde sie dafür sorgen, dass die Ergebnisse der Verhandlungen veröffentlicht werden, und "selbstverständlich müssen auch die EU-Abgeordneten als Gesetzgeber Zugang zu vertraulichen Dokumenten bekommen", erklärte Malmström - wenn sie das vertraulich handhaben würden. Es zeigte sich bei der Befragung bald, dass sie nicht umsonst sieben Jahre lang, zwischen 1999 und 2006, selber Europaabgeordnete war. Nach einer Stunde war klar: Die Mandatare hatten gehört, was sie hören wollten. Kandidatin akzeptiert. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 30.9.2014)

  • TTIP ist für Globalisierungsgegner wie hier vor dem Berliner Reichstag das Trojanische Pferd, mit dem die USA einfallen.
    foto: apa/wolfgang kumm

    TTIP ist für Globalisierungsgegner wie hier vor dem Berliner Reichstag das Trojanische Pferd, mit dem die USA einfallen.

  • Cecilia Malmström ist Kandidatin für Außenhandel.
    foto: apa/epa/julien warnand

    Cecilia Malmström ist Kandidatin für Außenhandel.

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