Pekings Angst vor der Regenschirm-Revolution

Video30. September 2014, 10:55
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Nach den Zusammenstößen mit Demonstranten vom Sonntag hat Hongkongs Stadtregierung am Montag die Einheiten der Polizei vorerst zurückgezogen

Über die Massendemonstrationen von Schülern und Studenten in Hongkong und ihre anhaltende Kampagne, die den zivilen Ungehorsam unterstützt, kursiert ein bunter Begriff: die "Regenschirm-Revolution". Die kommunistische Führung in Peking, die hinter allen Protestbewegungen die Hand "farbiger" Revolutionen vermutet, lässt ihn in Chinas Internet strikt zensieren. In Hongkong ist er dennoch zum geflügelten Wort geworden.

Auch Montag legten tausende junge Demonstranten den Verkehr im Geschäfts- und Regierungsviertel der City lahm. Auch am Dienstag wurden die Proteste unvermindert fortgesetzt. Zahlreiche Straßen in der chinesischen Sonderverwaltungszone waren weiter blockiert. Die Proteste in der Nacht verliefen friedlich.

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Schüler und Studenten demonstrieren seit Tagen gegen Hongkongs Verwaltungschef und für freie Wahlen 2017, da eine freie Nominierung der Kandidaten für das Amt des Regierungschefs nicht möglich sein wird. Sie kampierten auf den Straßen unter ungezählten bunten Schirmen – ihren neuen Wahrzeichen – in der Sonne. Die friedlichen Bilder wurden durch den vorläufigen Rückzug martialisch ausgerüsteter Polizeikräfte noch verstärkt. Sie erinnerten eher an das fröhliche Chaos während der Maitage 1989 im Zentrum Pekings. Mit Massenaufmärschen vor und auf dem Tiananmen-Platz wollten damals Studenten den Dialog mit Chinas Führung über politische Reformen erzwingen – bis bei der Niederschlagung durch die Armee Anfang Juni vermutlich deutlich mehr als tausend Menschen starben.

Der Begriff Tiananmen ist in Hongkong unvergessen, wo in alljährlichen Großveranstaltungen zum 4. Juni an die in China selbst totgeschwiegenen Ereignisse erinnert wird. Montag in der Früh wandte sich Verwaltungschef Leung Chun-ying im TV gezielt gegen "Gerüchte", wonach Polizei auf Demonstranten geschossen habe. Auch dass die Volksbefreiungsarmee (VBA) zum Einschreiten bereitstehe, bestritt er.

Rätseln über Rolle der Armee

Manch älterer Hongkonger Bürger hält eine Wiederholung der furchtbaren Tragödie immerhin für vorstellbar, falls die Proteste außer Kontrolle geraten. Die Wirtschaft zeigte sich bereits beunruhigt. Der Hang-Seng-Index fiel am Montag um fast zwei Prozent. Die Demokratiebewegung rief dazu auf, weiter in Massen zu demonstrieren, bis Peking zu echten Reformen für Hongkong bereit sei.

Peking unterhält seit 1997 tatsächlich eine große VBA-Garnison in Hongkong – mit 6000 bis 10.000 Soldaten. Offiziell dürfen diese nach der Sonderpolitik "Ein Land, zwei Systeme" für Hongkong nur dann mobilisiert werden, wenn die Volksrepublik den übergreifenden Kriegsfall ausruft. Das 1997 eigens erlassene Armeerecht gibt aber dem Volkskongress Vollmachten, die VBA aus anderen Gründen in Alarmzustand zu versetzen – etwa bei Unruhen, mit denen Hongkong nicht fertig wird.

Vergangenen Juni begrenzte Peking zudem Hongkongs Rechte in einem Weißbuch: Alle Sonderrechte nach "Ein Land, zwei Systeme" können widerrufen werden, wenn sich die Volksrepublik durch Ereignisse in Hongkong in ihrer Sicherheit gefährdet sieht.

Peking wartet ab

Ein Sprecher des Staatsrats für Angelegenheiten von Hongkong und Macau wiederholte Montag, dass es in Pekings Augen noch keine Krise sei: "Die Zentralregierung hat volles Vertrauen zur Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong." Mit anderen Worten: Peking schaut erst einmal nur zu, ob Hongkong allein fertig wird.

Die Reaktion Chinas auf 1989 und auf Hongkong 2014 sei nicht vergleichbar, kommentierte das linientreue Parteiblatt Global Times – Chinas einzige Zeitung, die sich Montag zu den Ereignissen in Hongkong ausführlich äußerte. Sie beschuldigte US-Medien, die Proteste absichtlich mit der zur Tiananmen-Zeit zu vergleichen.

Der Kommentator verriet indirekt, welche Furcht Peking plagt: In Hongkong gebe es "weder Bedingungen für eine farbige Revolution, noch haben die Kräfte auf der Straße genug Einfluss, um die Bevölkerung zu mobilisieren". Sie erwähnte nicht, dass die Proteste den jüngsten Einschränkungen der Demokratie in Hongkong gelten, meldete aber: "Eine Änderung der Beschlüsse des Volkskongresses ist unmöglich." (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, 30.9.2014)

  • Die Polizei setzte am Sonntag Tränengas gegen die Demonstranten ein.
    foto: ap

    Die Polizei setzte am Sonntag Tränengas gegen die Demonstranten ein.

  • Regenschirme sollten Hongkongs Demonstranten zum Schutz gegen die Sonne dienen. Gegen Tränengas helfen sie nicht.
    foto: reuters/stringer

    Regenschirme sollten Hongkongs Demonstranten zum Schutz gegen die Sonne dienen. Gegen Tränengas helfen sie nicht.

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