TTIP: Schiedsgerichte als Stein des Anstoßes

Analyse29. September 2014, 17:37
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Obwohl Schlichtungen in vielen Verträgen bestehen, stoßen sie bei TTIP sauer auf

Es dauert eine Zeitlang, bis der Mitarbeiter von EU- Handelskommisar Karel de Gucht aus der Deckung kommt. Ja, sagt er irgendwann, man habe die politische Tragweite des Freihandelsabkommens TTIP unterschätzt - zumindest in Deutschland und in Österreich, wo die Proteste gegen den Deal mit den USA am heftigsten ausgefallen sind. Freihandelsverträge seien in der Regel langweilig zu lesen und unspektakulär im Inhalt, weshalb mit solchem Widerstand nicht zu rechnen war, so der Diplomat.

Es ist ein sonniger Spätsommertag in Brüssel. Der Mann aus dem Büro des scheidenden Handelskommissars skizziert den Kampf seiner Behörde um TTIP. Rasch wird klar: Die Debatte rund um den Vertrag ist Brüssel entglitten, und bisher hat man keinen Weg gefunden, sie einzufangen.

Zum Knackpunkt der Freihandelsgespräche haben sich die Investorenschiedsgerichte entwickelt. In bilateralen Handelsverträgen ist es üblich, Klauseln über den Investorenschutz aufzunehmen - fast 3000 solcher Verträge gibt es weltweit. Dabei ist es eine gängige Praxis, Schiedsgerichte damit zu beauftragen, im Falle von Streitereien zwischen Konzernen und Staaten zu entscheiden. In den vergangenen Jahren hat die Arbeit dieser Gerichte kaum jemanden interessiert. Erst in Verbindung mit den Reizwörtern "Freihandel, Chlorhuhn, USA" haben NGOs und Journalisten begonnen, sich eingehender mit der Praxis der Investorenklagen zu beschäftigen.

Spätes Interesse

So hat das Corporate Europe Observatory, eine Brüsseler NGO, im März einen Bericht über die Arbeit der Schiedsgerichte vorgelegt. Die Sondertribunale seien intransparent und veröffentlichen viele ihrer Entscheidungen nicht einmal, wurde kritisiert. Einspruchsmöglichkeiten wären nicht vorhanden, eine kleine Gruppe von Rechtsanwälten dominiere die Verfahren. Für Staaten seien Klagen oft sogar dann problematisch, wenn man gegen einen Konzern obsiege, weil die Kosten des Verfahrens nicht immer der Verlierer trage.

Die EU traf diese Kritik zunächst unvorbereitet, weshalb sie in der PR-Schlacht lange zurückhaltend agierte. Seit Jahren gibt es Investorenklagen - warum nun also die ganze Aufregung? Außerdem hat sich die Kommission in der Debatte lange hinter den USA versteckt. NGOs wie Attac warnen, dass mit den Tribunalen die sozialen Standards in Europa ausgehebelt werden könnten.

Allerdings dürfte die Aufnahme der Investorenschutzklauseln viel mehr im Interesse der EU als in jenem der USA sein. In den USA gilt seit 1979 ein Gesetz, wonach ausländische Unternehmen kein Gericht wegen Streitigkeiten auf Basis von Freihandelsabkommen anrufen dürfen. Übergeht die US-Regierung einen europäischen Autobauer bei einer Ausschreibung, hätte dieser keine Möglichkeit sich zu wehren.

Inzwischen versucht die Union ihr Anliegen offensiver zu bewerben. Man kommt den Kritikern auch entgegen. Bestes Beispiel ist das fertig verhandelte Abkommen mit Kanada (Ceta), das als Blaupause für TTIP gilt. Darin ist festgeschrieben, dass die Verfahren öffentlich sein müssen. Eine Berufungsmöglichkeit ist angedacht, die Verfahrenskosten trägt nun immer der Verlierer, und die Gründe für Klagen wurden eingeschränkt. Briefkastenfirmen sollen es schwerer haben, einen Prozess zu beginnen.

NGOs wie Attac und Campact konnten diese Zugeständnisse bislang nicht besänftigen. (András Szigetvari, DER STANDARD, 30.9.2014)

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