Obamas Rückkehr

Kolumne29. September 2014, 17:35
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Die weiche Line hat ein folgenschweres Vakuum hinterlassen

Es zeichnet sich in diesen Tagen eine Wende in der Präsidentschaft Barack Obamas mit weltpolitischen Folgen ab. Der Friedensnobelpreisträger, der den Krieg im Irak und Afghanistan beenden wollte, greift als Oberbefehlshaber massiv in einen Militärkonflikt ein. Ein General im Pentagon hatte nach den ersten Luftschlägen gegen Stellungen des Terroristenregimes "Islamischer Staat" (IS) bestätigt, dass dieser Krieg mehrere Jahre dauern könnte.

In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung sprach Obama von einem "Scheideweg zwischen Krieg und Frieden, zwischen Unordnung und Integration, zwischen Angst und Hoffnung". Als größte unter den großen Gefahren bezeichnete er "das Krebsgeschwür des gewaltsamen Extremismus, das so viele Teile der muslimischen Welt verwüstet hat". Amerika arbeite mit einer breiten Koalition dafür, dieses "Netz der Gewalt zu zerschlagen".

Dass nach der maßlosen Interventionen der Bush-Regierung und nach dem Rückzug der ersten sechs Jahre der Obama-Ära das verspätete "Aufwachen des Präsidenten" (so die New York Times) auf Vorbehalte stieß, ist verständlich. Noch vor genau einem Jahr sagte Obama in der UN-Vollversammlung, es gehe "eine Dekade des Krieges" zu Ende; die Welt sei "stabiler" geworden.

Nach der Absage der angekündigten Luftschläge auf die Armee des bedrängten syrischen Machthabers, nach den Trümmern des Gaza-Krieges, nach der Sackgasse im Atomstreit mit dem Iran klaffte eine Lücke zwischen Wort und Tat. Es drohte ein irreparabler Gesichtsverlust.

Obamas weiche Linie, die von vielen Liberalen gelobte "soft diplomacy", der Rückzug der unentbehrlichen demokratischen Ordnungsmacht hat ein folgenschweres Vakuum im Nahen Osten (und nicht nur dort!) hinterlassen. Nicht nur die IS-Terroristen, auch die Nationalisten in Moskau und Peking haben die Konzentration der USA auf die Innenpolitik und die Abwendung von den Krisenherden als Schwäche und Freibrief für Aggression interpretiert.

Der deutsche Nahostexperte Volker Perthes wies darauf hin, dass die Beschreibung des IS als "Terrormiliz" die Lage verharmlost, zumal die Extremisten bereits ein Drittel des Territoriums Syriens und des Iraks mit fast acht Millionen Menschen kontrollieren. US-Experten schätzen, dass 15.000 Bürger aus 80 Staaten, einschließlich 2000 Europäer und 100 Amerikaner, in Irak und Syrien kämpfen.

Die mobilen Einheiten der IS-Terroristen zerstören nicht nur die Reste der staatlichen Hülle Syriens und Iraks, sondern bedrohen auch die Siedlungsgebiete der Kurden und sogar die angrenzenden Regionen in der benachbarten Türkei. Angesichts der Gefahr von weltweiten Anschlägen von Frankreich und Belgien bis hin zu Algerien und Indonesien forderte der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution alle Staaten zu verschärften Strafen für den sogenannten "Terror-Tourismus", für die Ein- oder Durchreise verdächtiger Personen, auf.

Die terroristische Herausforderung scheint also nicht nur für den grübelnden Präsidenten, sondern auch für die Elite Amerikas, des unentbehrlichen Ankers der globalen Ordnung, als Weckruf zu wirken. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 30.9.2014)

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