Merkel soll Aserbaidschan zu Menschenrechten mahnen

29. September 2014, 17:23
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Aktivisten spreche von eskalierenden Angriffen auf Blogger und Journalisten. Berlin soll nun Druck ausüben.

An den Eurovision Song Contest 2012 in Aserbaidschans Hauptstadt Baku erinnern sich noch viele Menschen. Kommenden Juni wird das Land wieder eine glitzernde Bühne bieten - diesmal für die sportlichen Wettbewerbe der ersten "Europaspiele", einer Art olympische Spiele für europäische Staaten. 2016 folgt die Formel 1.

Menschenrechtsaktivisten und kritische Journalisten jedoch weisen nicht nur auf Unterdrückung in dem autoritär geführten Staat hin, sondern fordern nun auch konkrete Hilfe von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Appell an Berlin

"Seit einigen Monaten eskaliert die Lage. Die Regierung versucht Menschenrechtsaktivisten, Bloggern und kritischen Journalisten den Boden unter den Füßen wegzuziehen", erklärte Rachel Denber von Human Rights Watch am Dienstag in Berlin. Seit Juni habe es elf Verhaftungen und neun Verurteilungen gegeben.

Gemeinsam mit dem Menschenrechtsaktivisten Vugar Gojayev und der Journalistin Shahla Sultanova, die in ihrer aserbaidschanischen Heimat bedroht wurde und nun in Deutschland lebt, appelliert Denber an die deutsche Regierung: "Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass die Aktivisten wieder freigelassen werden, und es darf sich dabei nicht auf die EU verlassen."

Sollten die Menschenrechtsverletzungen nicht beendet werden, solle Berlin konkret auf Aussetzungen der Verhandlungen bestehen, die die EU derzeit über eine neue "strategische Modernisierungspartnerschaft" mit Baku führt.

Alijew leugnet Probleme

Präsident Ilham Alijew hatte im Juni hingegen vor dem Europarat in Straßburg erklärt: "Bei uns gibt es das Recht auf politische Aktivität und Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit." Menschenrechtsaktivisten berichten jedoch von eingefrorenen Konten.

Außenminister Sebastian Kurz (VP) hat vor zwei Wochen bei einem Besuch in Aserbaidschan erklärt, er hoffe, dass der Vorsitz Aserbaidschans im Europarat helfen werde, die Lage der Menschenrechte im Land zu verbessern. Auch Standard-Kaukasus-Korrespondent Markus Bernath steht seit einer von Baku nicht genehmigten Reise nach Bergkarabach auf der "schwarzen Liste".

Der Václav-Havel-Menschenrechtspreis des Europarates wurde am Montag in Straßburg an den inhaftierten aserbaidschanischen Menschenrechtsaktivisten Anar Mammadli verliehen. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 30.9.2014)

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