Konstruktive Gespräche zwischen Vorarlberger ÖVP und Grünen

29. September 2014, 15:58
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Erste von 20 Koalitions-Kapiteln sind bereits abgeschlossen

Bregenz - Der erste Tag der Koalitionsgespräche zwischen der Vorarlberger ÖVP und den Grünen ist nach Angaben der Teilnehmer sehr konstruktiv und in guter Atmosphäre verlaufen. Die ersten von insgesamt 20 Kapiteln wurden bereits abgeschlossen. Über die Inhalte des Besprochenen wollten die zwei Parteien vorerst aber keine Auskunft geben. Umfassend informiert werde am Ende der Gespräche, hieß es.

Die beiden Parteichefs Markus Wallner (ÖVP) und Johannes Rauch (Grüne) hatten sich schon zu Beginn der Verhandlungen sehr optimistisch gezeigt, zu einer Einigung zu kommen. Möglicherweise könnten die Koalitionsverhandlungen noch diese Woche abgeschlossen werden, auch wenn Rauch den Zusatz anbrachte: "Qualität geht vor Quantität."

Budgets ohne Neuverschuldung

Die ersten auf dem Programm stehenden Themen waren Finanzen, Wirtschaft und Tourismus, Beschäftigung sowie Energie und Klimaschutz. Die ersten drei Kapitel waren am frühen Nachmittag schon abgehandelt. "Die Gespräche laufen zügig", erklärte Landeshauptmann-Sprecher Florian Themeßl-Huber. Bei den Finanzen stand von allem Anfang außer Streit, dass Vorarlberg seiner Linie treu bleiben und weiterhin Budgets ohne Neuverschuldung beschließen wird. Die Verhandlungsteams, die aus je vier Personen bestehen, wurden gegenüber den Sondierungsgesprächen nicht geändert.

In Vorarlberg regierten von 1945 bis 1949 ÖVP und SPÖ, danach bis 1974 ÖVP, SPÖ und FPÖ. Anschließend verzichtete die mit absoluter Mehrheit ausgestattete ÖVP darauf, die SPÖ in die Regierung einzubinden. Eine "echte" ÖVP-FPÖ-Koalition ohne ÖVP-"Absolute" gab es nur in den Jahren 1999 bis 2004. Seit 2009 regierte die ÖVP nach dem "Judensager" von FPÖ-Parteichef Dieter Egger ohne Partner. (APA, 29.9.2014)

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