EU greift nach Apples Milliardenrabatt

29. September 2014, 17:24
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Die EU will im Kampf gegen die Steuertricks von Konzernen einen neuen Ansatz. Zum ersten Showdown dürfte es dabei mit Apple kommen

Als Senator Carl Levin am 21. Mai 2013 in Washington die Sitzung seines mächtigen Senatsausschusses eröffnet, geht er gleich zum Angriff über. Auf der Agenda des Permanent Subcommittee on Investigations steht an diesem Tag die Steuermoral von US-Unternehmen. Insbesondere die Praktiken von Apple interessieren die Abgeordneten. Der IT-Gigant "hat den Heiligen Gral der Steuervermeidung gesucht" - sagt der damals fast 80-jährige Demokrat Levin - und ihn offenbar auch gefunden.

Durch ein Geflecht an Subunternehmen, Tochtergesellschaften und Sonderabsprachen habe Apple einen "Zaubertrick" zustande gebracht: Der Konzern zahlt auf einen Großteil seiner weltweiten Gewinne keine Steuern.

Während Levins Ausführungen zunächst Politiker und Medien in den USA beschäftigen, schlägt der Fall inzwischen vor allem in Europa hohe Wellen. Wie die Financial Times am Montag berichtete, geht die EU-Kommission davon aus, dass Apple vom irischen Staat jahrelang illegale Beihilfen in Form von Steuervorteilen erhalten habe. Apple muss diese Beihilfen nach Ansicht der Kommission wohl zurückzahlen, heißt es in dem Bericht. Die ganze Sache könne das US-Unternehmen mehrere Milliarden Euro kosten. Die EU führt derzeit tatsächlich eine Untersuchung des irischen Steuerrabatts an Apple durch.

Irland ist nämlich die Drehschreibe für die kreative Steuergestaltung bei Apple. Der US-Konzern bedient sich dabei zweier Tochtergesellschaften, der Apple Operations International (AOI) und der Apple Sales International (ASI). Das Prinzip ist immer gleich: Die beiden Gesellschaften sammeln einen Teil der weltweit erzielten Gewinne von Apple ein, und zwar so, dass diese nicht oder kaum versteuert werden müssen.

AOI hat laut US-Senat keinen einzigen Angestellten. Allerdings hält Apple viele seiner internationalen Beteiligungen über diese Gesellschaft. AOI ist in Irland registriert, weshalb die Gewinne der Firma in den USA nicht besteuert werden. Da das Unternehmen aber laut irischen Unterlagen von den USA aus geführt wird, greift auch die irische Unternehmenssteuer (12,5 Prozent) nicht. AOI hat also keine Steuerheimat. Apple soll auf Gewinne in Höhe von rund 74 Milliarden Dollar keine Abgaben gezahlt haben.

Zwei Prozent Steuern

Dass die EU die Steuerdeals des US-Konzerns aus der Perspektive des Wettbewerbsrechts untersucht und als mögliche Beihilfe behandelt, ist laut Juristen rechtliches Neuland. So leicht, wie es der Financial Times -Bericht nahelegt, dürfte es aber nicht werden.

Das Steuerrecht gilt in der EU weiterhin als Bastion der nationalen Souveränität, die Länder haben jede Menge Freiraum, sagt der Finanzwissenschafter Thiess Büttner von der Uni Nürnberg-Erlangen. Die EU-Kommission müsste nachweisen, dass ein Steuervorteil explizit nur einem Konzern oder einer kleinen Gruppe von Firmen angeboten wurde und dadurch andere Unternehmen diskriminiert werden, so Büttner.

Genau hier scheint die EU-Kommission etwas gefunden zu haben. Bereits im US-Senat war die Rede von einer Absprache zwischen Dublin und Apple. Diese soll besagt haben, dass die wenigen, doch in Irland verbuchten Gewinne nur mit einem Sondersteuersatz von zwei Prozent erfasst werden. "Gibt es tatsächlich eine solche Nebenabrede, könnte die EU hier ansetzen", so Büttner.

Die EU-Kommission hat bereits im Herbst 2013 angekündigt, die Steuerpraxis für Unternehmen in drei Ländern - neben Irland auch in den Niederlanden und Luxemburg - näher unter die Luppe zu nehmen. Bei der Kommission in Brüssel äußerte man sich am Montag zurückhaltend. Bestätigt wurde nur, dass der Fall Apple weiter untersucht werde.(András Szigetvari, DER STANDARD, 30.9.2014)

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