llegale Telefonüberwachung an US-Militärstandorten in Deutschland

29. September 2014, 13:43
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Die US-Botschaft in Berlin bestätigte entsprechende Recherchen

Das US-Verteidigungsministerium überwacht seit Jahren Telefone in ihren Militärstandorten in Deutschland. Die US-Botschaft in Berlin bestätigte entsprechende Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Aus vertraulichen Unterlagen der Bundesregierung geht hervor, dass die Praxis in mindestens einem Fall von Bundesverteidigungsministerium und Auswärtigem Amt als rechtswidrig kritisiert wurde.

Angepasst

2006 hatte die Bundesregierung die Überwachung der Telefonanschlüsse im George-C.-Marshall-Center auf Bitten deutscher Mitarbeiter überprüft. Die Ausbildungseinrichtung am US-Militärstandort in Garmisch-Partenkirchen wird vom amerikanischen und deutschen Verteidigungsministerium gemeinsam finanziert. Im Rahmen des zugrundeliegenden "Communication Security Monitoring" werden laut Vorschrift der US-Armee alle Telefonanschlüsse des Militärs ständig überwacht und Gespräche mitgeschnitten, um die Weitergabe vertraulicher Informationen zu verhindern. Nach dem Vorfall habe das US-Militär die Überwachung deutschem Recht angepasst, erklärte eine Botschaftssprecherin, ohne Einzelheiten zu nennen.

Auf Bitten der deutschen Fakultät am George-C.-Marshall-Center hatte der Rechtsberater des Inspekteurs der Streitkräftebasis den Vorgang überprüft und darüber dem zuständigen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium berichtet. Die Abhörpraxis der Amerikaner verstoße gegen das Grundgesetz, gegen das Strafgesetzbuch und sei auch vom Nato-Truppenstatut keineswegs gedeckt. Auf Anfrage bestätigte das Verteidigungsministerium den Vorgang und die Einschätzung, dass man das Abhören von deutschen Mitarbeitern des George-C.-Marshall-Centers für rechtswidrig halte. Das Auswärtige Amt habe einen US-Verbindungsoffizier einbestellt und aufgefordert, "die rechtswidrige Praxis abzustellen". Seit dem 1. Februar 2007 würden die Deutschen am George-C.-Marshall-Center nicht mehr abgehört, habe die US-Armee zugesichert.

Pentagon und NSA wollten sich zu Details nicht äußern

Unklar ist, wie die Abhörvorschrift an den anderen etwa 40 amerikanischen Militärstandorten in Deutschland umgesetzt wird, wo auch Tausende deutsche Zivilangestellte beschäftigt sind. Laut einem ehemaligen NSA-Mitarbeiter gilt die Vorschrift zum "Communication Security Monitoring" für alle Stützpunkte weltweit, auch für Deutschland. Darauf weisen auch Schulungsunterlagen des US-Militärs hin, in denen unter anderem vom Abhören Deutscher die Rede ist. Pentagon und NSA wollten sich zu Details nicht äußern. Das Bundesverteidigungsministerium und das Auswärtige Amt teilten mit, dass man dazu keine Erkenntnisse habe. (red, 29.9. 2014)

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