Handel fordert Ende von "Pseudo-Demos" mit Straßensperren in Wien

29. September 2014, 12:12
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Zuvor bereits Kritik von Häupl - Madame Tussauds: Event findet wie geplant am Dienstag statt

Wien - Die für Dienstag anberaumte Bademantel-Parade anlässlich des 80. Geburtstags von Udo Jürgens sorgt für Aufregung. Denn die Aktion von Madame Tussauds ist als Demonstration u. a. am Ring angemeldet. Der Wiener Handel forderte am Montag ein Ende solcher "Pseudo-Demos". Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte bereits am Wochenende Kritik geübt.

Erwin Pellet, Handelsspartenobmann in der Wiener Wirtschaftskammer, beklagte per Aussendung "die nächste Pseudo-Demonstration", die den Verkehr lahmlege und dem Handel satte Umsatzeinbußen einbringe. Die Bademantel-Aktion - Teilnehmer sind eingeladen, derart gewandet am gesperrten Ring von der Oper bis zum Schwedenplatz und von dort bis zum Praterstern zu pilgern - schlage dem Fass den Boden aus: "Ich frage mich, wer, wie und warum solche Gaudi-Events als Demos zugelassen werden können", wunderte sich Pellet.

Ringstraßensperren lassen Umsätze schrumpfen

Laut Kammer sind Unternehmer an Tagen mit Ringstraßensperren mit Umsatzrückgängen von bis zu 50 Prozent konfrontiert. Er hoffe nun auf baldiges Handeln seitens der Politik, "sonst kann Wien zusperren".

Die Hoffnung könnte erfüllt werden. Denn bereits am Wochenende hatte Häupl den Udo-Jürgens-Event via "Kronen Zeitung" gegeißelt. Er hatte von einem "argen Missbrauch des Demonstrationsrechts" gesprochen und angeregt, "das Gesetz zu reformieren, ohne dass gleich eine Zensur herauskommt".

Eineinhalb Stunden Sperre

Arabella Kruschinski, Chefin des Wiener Madame-Tussauds-Ablegers, sagte auf APA-Anfrage, dass die Parade trotz Kritik wie geplant stattfinden werde. Sie betonte, dass der Ring nur kurzfristig - ab circa 14.30 Uhr rund eineinhalb Stunden - gesperrt werde. Treffpunkt ist ab 12.30 Uhr der Platz vor der Staatsoper. Kruschinski hofft auf 150 bis 200 Teilnehmer.

Innenministerium prüft Verlegung von Spaßdemos

Die Regierung überlegt inzwischen ebenfalls, wie man Demonstrationen von der viel befahrenen Wiener Ringstraße wegbekommen könnte. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) lassen rechtlich prüfen, ob man sogenannte "Spaßdemos" örtlich verlegen kann, heißt es in einem Statement des Innenressorts.

Viel tun könne man momentan bei einem Fall wie der Udo-Jürgens-Parade nicht, gesteht Mikl-Leitner. Immerhin sollen Polizisten versuchen, "mit freundlichen Überzeugungsgesprächen die Veranstalter dazu zu bewegen, Nebenstraßen zu nutzen".

In Zukunft könnte es nicht mehr so einfach sein, "Spaßdemos" auf der zentralen Verkehrsader der Wiener Innenstadt durchzuführen. Im Statement des Innenministeriums heißt es, dass die Rechtsexperten des Innenministeriums gemeinsam mit dem Verfassungsdienst des Kanzleramts "Möglichkeiten im Bereich des Vollzugs prüfen" werden. Erörtert werden sollen von den Experten "insbesondere Fragen der grundrechtskonformen Auslegung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit".

"Demonstrationsfreiheit lächerlich gemacht"

Mikl-Leitner zeigte sich verärgert, dass die Demonstrationsfreiheit als eine "der größten Errungenschaften der Demokratie", für die unzählige Menschen gekämpft hätten, "immer lächerlicher gemacht wird". Es gehe immer öfter nur darum, andere zu ärgern, und nicht darum, Aufmerksamkeit für ein wirklich wichtiges Anliegen zu schaffen. (APA, 29.9.2014)

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