Verfassungsgerichtshof: Beschwerde gegen Gemeindefusion 

29. September 2014, 10:55
15 Postings

Ort-Chefs von Eisbach und St. Marein bei Neumarkt beantragen Aufhebung des Gemeindestrukturreformgesetzes

Graz - Nach den Anträgen der Gemeinden haben nun auch zwei steirische FPÖ-Bürgermeister Individualanträge zur Aufhebung des Gemeindestrukturreformgesetzes beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Sprecher Christian Neuwirth bestätigte am Montag das Einlangen der Anträge von den Ort-Chefs Wolfgang Lagger aus Eisbach (Bezirk Graz-Umgebung) und Peter Müller aus St. Marein bei Neumarkt (Bezirk Murau).

FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt meinte: "Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um dieses Zwangsfusionsgesetz zu bekämpfen." In den Beschwerden gehe es um die Aufhebung der gesetzlichen Grundlage "für sämtliche zwangsfusionierte Gemeinden". In den Anträgen bemängelt die FPÖ, "dass einem Bürgermeister das Recht genommen wird, über eine ganze Periode gewählt zu bleiben". Die Beschwerden der beiden Bürgermeister gelangten am 5. sowie am 23. September bei Gericht ein, sagte Neuwirth.

Abgesehen von den beiden Bürgermeistern haben sich bisher 41 steirische Gemeinden mit Anträgen beim VfGH gegen die Fusion per 1. Jänner 2015 gewandt. Das Höchstgericht nimmt in der laufenden Session (noch bis 11. Oktober) die ersten Fälle in Angriff und stellt erste Entscheidungen bis Jahresende in Aussicht. (APA, 29.9.2014)

Share if you care.