Ghani ist erster demokratisch gewählter Präsident Afghanistans

29. September 2014, 14:30
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Rivale Abdullah übernimmt faktisch Rolle des Premiers - Neuer Präsident soll Sicherheitsabkommen mit USA unterzeichnen

Kabul - Nach fast 13 Jahren als Staats- und Regierungschef Afghanistans hat Präsident Hamid Karsai das Amt an seinen Nachfolger Ashraf Ghani übergeben. Ex-Finanzminister Ghani wurde am Montag im Präsidentenpalast in Kabul vereidigt. "Ich schwöre im Namen Gottes des Allmächtigen, den Islam und die Verfassung zu befolgen und zu unterstützen", sagte der 65-Jährige.

Erster demokratischer Machtwechsel

"Ich werde die nationale Souveränität beschützen." Ghani hatte die Stichwahl um das Amt in Juni gewonnen. Es ist der erste demokratische Machtwechsel in der Geschichte Afghanistans. Die Taliban haben angekündigt, ihren Kampf auch gegen die neue Regierung fortzuführen.

Neuer Präsident soll Sicherheitsabkommen mit USA unterzeichnen

Ghani werde das Sicherheitsabkommen mit den USA, das sich lange hinausgezögert hatte, am Dienstag unterzeichnen, erklärte eine Sprecherin der US-Botschaft in Kabul am Montag.

Sein Vorgänger Hamid Karzai hatte sich geweigert, das umstrittene Abkommen mit den USA, das im Kern den Verbleib von etwa 10.000 amerikanischen Soldaten vorsieht, wenn der NATO-Kampfeinsatz in Afghanistan zu Jahresende ausläuft, zu unterzeichnen. Er überließ die Unterschrift seinem Nachfolger.

Das Sicherheitabkommen mit den USA soll als Vorlage für Vereinbarungen auch mit anderen in Afghanistan militärisch engagierten Ländern dienen.

Anschläge

Unmittelbar vor der Vereidigung kam es zu Anschlägen im Land. Trotz schärfster Sicherheitsvorkehrungen detonierte am Montagvormittag in Kabul auf der Straße zum internationalen Flughafen eine Bombe. Augenzeugen berichteten von Toten und Verletzten. In der ostafghanischen Provinz Paktia sprengte sich ein Selbstmordattentäter der Taliban in einem Fahrzeug in die Luft, wie die Provinzregierung mitteilte. Angaben über Opfer lagen zunächst nicht vor.

Ghani und sein Rivale Abdullah Abdullah hatten sich nach einem erbitterten Streit über den Ausgang der Präsidentschaftswahl erst vor einer Woche auf eine Regierung der nationalen Einheit geeinigt, in der Abdullah als eine Art Ministerpräsident fungiert. Auch er wurde am Montag vereidigt.

Erbitterter Streit

Ghani und der frühere Außenminister Abdullah hatten monatelang über den Ausgang der Präsidentschaftswahl und die künftige Machtverteilung zwischen beiden Lagern gestritten. Nach der Stichwahl überzogen sich beide Seiten mit schweren Betrugsvorwürfen. Die acht Millionen abgegebenen Stimmen wurden daraufhin komplett neu ausgezählt. Während Abdullah den Rückhalt von Tadschiken und anderen ethnischen Gruppen im Landesnorden genießt, wird Ghani von den Paschtunen-Stämmen im Süden und Osten unterstützt.

Die USA hoffen, dass Kabul nach dem Amtsantritt Ghanis zügig ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet, das die Bedingungen für den Verbleib von US-Soldaten in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen bis zum Jahresende regeln soll. Weil die Sicherheitslage auch 13 Jahre nach dem Sturz der radikalislamischen Taliban weiter prekär ist, sollen weiter ausländische Soldaten zur Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte im Land bleiben - jedoch nur auf Grundlage eines Sicherheitsabkommens, das sie etwa vor Strafverfolgung schützen soll. Das Abkommen mit den USA soll als Vorlage für Vereinbarungen auch mit anderen in Afghanistan engagierten Ländern dienen. (APA, 29.9.2014)

  • Ashraf Ghani wurde vereidigt.
    foto: ap photo/massoud hossaini

    Ashraf Ghani wurde vereidigt.

  • Scharfe Sicherheitsvorkehrungen in Kabul.
    foto: epa/hedayatullah amid

    Scharfe Sicherheitsvorkehrungen in Kabul.

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