Irlands Steuerpraxis: Apple drohen Milliardenstrafen

29. September 2014, 11:14
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Die EU-Kommission stuft offenbar die irischen Steuerregelungen für Apple als illegale Staatshilfen ein

Bangalore - Der US-IT-Konzern Apple ist schon lange nicht mehr nur Strahlekind. Seit den Steuertricksereien der Konzerne international der Kampf angesagt worden ist, stehen auch Apples steuerschonende Strategien immer wieder im Mittelpunkt des Interesses. Wie andere internationale Riesen auch, hat Apple sich unter anderem dort angesiedelt, wo Steuersparen besonders verlockend ist. Auch Irland geriet ob dieser konzernfreundlichen Gesetzgebung immer wieder ins Fadenkreuz der Kritik, denn seit Jahren lockt man dort mit niedrigen Unternehmenssteuern von 12,5 Prozent.

Viele Großkonzerne haben deshalb dort ihren Europa-Sitz registriert. Apple soll gar weniger als zwei Prozent an Steuern bezahlt haben. Mehr als zwei Jahrzehnte lang habe der US-Konzern von Niedrigsteuern in Irland profitiert, berichtete die "Financial Times". Irland und Apple weisen Vorwürfe zurück, wonach dem iPhone-Hersteller besondere Konditionen gewährt worden seien. "Es gab nie irgendeinen Sonder-Deal, es gab nie etwas, was als staatliche Beihilfe ausgelegt werden könnte", sagte der neue Apple-Finanzchef Luca Maestri der "Financial Times".

Illegale Staatshilfen

Die EU-Kommission stuft allerdings der Financial Times zufolge die irischen Steuerregelungen für Apple als illegale Staatshilfen ein. Damit könnten dem US-Konzern Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen, beruft sich das Blatt auf Aussagen mit der Sache vertrauter Personen. Die Einschätzung sei das vorläufige Ergebnis von Ermittlungen bezüglich der Steuerpraxis auf der Insel. Ein Sprecher des scheidenden Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia kündigte am Montag eine vertiefte Prüfung des Falles an. Am Dienstag sollen demnach die Gründe für die Ausweitung der Untersuchung veröffentlicht werden.

Die irische Regierung hatte im Juni erklärt, man halte die EU-Vorschriften für Staatshilfen ein und werde sich gegen anderslautende Vorwürfe wehren. Die Behörden auf beiden Seiten des Atlantiks untersuchen gegenwärtig das Vorgehen multinationaler Konzerne im Rahmen ihrer Versuche, die Steuerlast zu senken. Auch Fiat soll etwa in Irland illegale Steuervergünstigungen erhalten haben.

Hotspot der Technologie-Riesen

In Irland haben auch der US-Versandhändler Amazon, das soziale Online-Netzwerk Facebook, der Bezahldienst Paypal und der Kurzbotschaftendienst Twitter ihre Europa-Zentrale. Apples Europa-Sitz befindet sich im südwestirischen Cork. Dort arbeiten dem Unternehmen zufolge 4.000 Angestellte.

Die EU hatte im Juni förmliche Wettbewerbsverfahren wegen der Besteuerung multinationaler Konzerne gegen Irland und die Niederlande eingeleitet. In den Niederlanden sitzt die US-Kaffeehauskette Starbucks. Der Verdacht lautete: In verschiedenen EU-Ländern ansässige Tochterfirmen stellen sich gegenseitig Rechnungen und lassen dadurch steuerpflichtige Erträge gerade dort anfallen, wo die Steuern besonders niedrig sind. Die Untersuchung der EU zielte nicht auf die niedrigen Steuern an sich. Sie sollte vielmehr prüfen, ob jene Firmen vom Fiskus besonders begünstigt wurden.

Die Strategien multinationaler Konzerne zur Steuerflucht stehen weltweit am Pranger. Die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) unternimmt erste Schritte, um den Unternehmen Einhalt zu gebieten. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geht es um rund zwei Billionen Dollar, die Firmen und andere Steuerflüchtlinge weltweit in Steueroasen und Niedrigsteuergebieten verschoben haben. (APA/red, derStandard.at, 29.9.2014)

  • Apples Europa-Sitz im südwestirischen Cork.
    foto: reuters/stringer

    Apples Europa-Sitz im südwestirischen Cork.

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