Deutschland: Wachleute sollen Flüchtlinge misshandelt haben

28. September 2014, 19:17
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Polizei: "Bilder, die man sonst nur aus Guantánamo kennt"

Düsseldorf - In einer Notunterkunft für Flüchtlinge im deutschen Nordrhein-Westfalen sollen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes Asylbewerber misshandelt haben. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen vier Verdächtige.

Die Ermittler zeigten am Sonntag in Hagen ein Handyfoto aus der Einrichtung in Burbach im Siegerland, auf dem ein gefesselt am Boden liegender Mann und zwei uniformierte Sicherheitsmänner zu sehen sind. Einer der beiden stellt dem Opfer, einem etwa 20 Jahre alten Algerier, seinen Fuß in den Nacken. Laut Polizei grinsen die Sicherheitsleute auf dem Foto. "Das sind Bilder, die man sonst nur aus Guantánamo kennt", sagte der Hagener Polizeipräsident Frank Richter unter Verweis auf das US-Gefangenenlager.

Videoaufnahme

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Freitag ein Video erhalten, das einen anderen Übergriff auf einen Flüchtling in der Einrichtung zeigt. Die etwa zehn- bis 15-sekündige Sequenz zeigt nach Angaben der Polizei einen Mann, der neben Erbrochenem auf einer Matratze sitzt und unter Androhung von Schlägen gezwungen wird, sich hinzulegen.

Bei anschließenden Durchsuchungen fanden die Ermittler auf dem Handy eines der Verdächtigen das Foto. Außer den beiden Männern auf dem Bild stehen zwei weitere Wachleute im Fokus der Ermittler: Bei ihnen seien verbotene Waffen wie Schlagstöcke gefunden worden. Zwei der vier Männer hätten sich zu den Vorwürfen geäußert, sagte der ermittelnde Oberstaatsanwalt Johannes Daheim. Alle vier Beschuldigten sind auf freiem Fuß.

Auch in einem Flüchtlingsheim in Essen soll es nach einem Bericht des WDR-Magazins "Westpol" Attacken des Wachdienstes auf Asylbewerber gegeben haben. "Westpol" liegt nach eigenen Angaben ein ärztliches Attest eines Flüchtlings vor, das Verletzungen dokumentiert. Nach Auskunft der für die Flüchtlinge zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg wird das Essener Heim vom gleichen privaten Betreiber geführt wie die Unterkunft in Burbach. Dieser habe dort auch denselben Sicherheitsdienst engagiert.

Harte Strafen gefordert

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte eine zügige Aufklärung der Übergriffe. "Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende. Wer Menschen in Not bedroht und schikaniert, muss hart bestraft werden", sagte er am Sonntag laut Mitteilung. "Die Menschen, die Schreckliches erlebt haben, müssen sich darauf verlassen können, dass wir sie schützen."

Die Einrichtung in einer ehemaligen Kaserne in Burbach wird von einem Privatunternehmen geführt, das nach eigenen Angaben seit 1989 Wohnheime für Asylbewerber und Flüchtlinge betreibt. Nach Angaben der Behörden ist das Unternehmen für insgesamt sechs der 19 vom Land betriebenen Unterkünfte in Nordrhein-Westfalen zuständig. In vier davon habe es den betreffenden Sicherheitsdienst eingesetzt, sagte der Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann. Der Wachdienst sei inzwischen in allen Einrichtungen von seinen Aufgaben entbunden. Künftig will Bollermann die Eignung des Wach- und Betreuungspersonals in den Unterkünften intensiver prüfen.

CDU gibt NRW-Regierung Verantwortung

Die nordrhein-westfälische CDU hat die rot-grüne Landesregierung für die Misshandlung von Flüchtlingen in einer Asylbewerberunterkunft verantwortlich gemacht. "Die Regierung hat die Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen", sagte CDU-Landeschef Armin Laschet am Montag in Berlin. Daher sei noch für Montag eine Aktuelle Stunde im Landtag in Düsseldorf beantragt worden. In einem Flüchtlingsheim im nordrhein-westfälischen Burbach sollen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes Asylsuchende mehrfach misshandelt haben.

Die Kommunen würden bei der Betreuung der Flüchtligen alleingelassen, kritisierte Laschet. "In NRW gibt es im Gegensatz zu viele anderen Bundesländern keine komplette Kostenerstattung für die Kommunen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende mit Blick auf die Unterbringung der Flüchtlinge. Daher müsse jede Kommune selbst mit der Situation fertig werden. In Duisburg seien sogar Zeltstädte für Flüchtlinge geplant. "Das ist nicht akzeptabel."

Kritik an privaten Unternehmen

Nach den mutmaßlichen Misshandlungen hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, den Einsatz privater Unternehmen in Flüchtlingsheimen scharf kritisiert. Eine "hoheitliche Aufgabe" sei auf ein "gewinnorientiertes Unternehmen" übertragen worden, sagte Wendt am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". (Reuters/APA, 28.9.2014)

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