Anhörung der EU-Kommissare startet mit Fragen zu TTIP

28. September 2014, 18:45
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Kandidatin Cecilia Malmström ging vor Hearing am Montag auf Kritiker des Freihandelsabkommens zu

Im Europäischen Parlament beginnt die Anhörung der Kandidaten für die neue EU-Kommission am Montagnachmittag gleich mit einem Reizthema: Als Erste von den 27 Bewerbern muss sich die bisherige Kommissarin für Innere Sicherheit, die Schwedin Cecilia Malmström, den Abgeordneten im Handelsausschuss einer Eignungsprüfung unterziehen.

Sie soll nach Karel de Gucht für Außenhandel zuständig sein und damit auch für die umstrittenen Verhandlungen zwischen EU und USA über ein künftiges Freihandelsabkommen (TTIP). Wie jeder Kandidat hat auch Malmström drei Stunden Zeit, ihre Vorstellungen zu erläutern, und sie hat im Vorfeld bereits schriftlich Antworten geliefert. Sie will bei TTIP auf Kritiker zugehen.

Auskunft zu umstrittenem Abkommen

Nach Angaben des Vorsitzenden Bernd Lange (SP) hat Malmström zugesagt, dass sie auf den Abschluss eines Investitionsschutzabkommens verzichten werde. Ob das so stimmt, wird sich zeigen. Der gewählte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Juli bereits erklärt, dass er nicht bereit sei, mit dem EU-USA-Abkommen Umwelt- oder Datenschutzstandards zu opfern. Auch dürfe die Rechtsprechung ordentlicher Gerichte nicht eingeschränkt werden. Experten weisen aber darauf hin, dass der Teufel dabei im Detail liege. Malmström dürfte lediglich die Juncker-Position bekräftigen.

Neben Malmström stehen am Montag zur Anhörung auf dem Plan: Karmenu Vella aus Malta zu Umwelt und Fischerei, Neven Mimica aus Kroatien zu Entwicklungszusammenarbeit, Günther Oettinger zur digitalen Wirtschaft. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 29.9.2014)

  • Cecilia Malmström, bisher EU-Innenkommissarin, soll in Jean-Claude Junckers neuem Team das Handelsressort übernehmen. Im Vergleich zu Vorgänger Karel de Gucht versucht sie neue Töne anzuschlagen.
    foto: epa/julien warnand

    Cecilia Malmström, bisher EU-Innenkommissarin, soll in Jean-Claude Junckers neuem Team das Handelsressort übernehmen. Im Vergleich zu Vorgänger Karel de Gucht versucht sie neue Töne anzuschlagen.

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