EU-Handelsabkommen: Und sie bewegt sich doch

Kommentar28. September 2014, 17:51
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Für einen Freihandel aber ohne Sonderrechte für Investoren

Anscheinend werden mit der neuen EU-Handelskommissarin, der liberalen Schwedin Cecilia Malmström, die Dinge rund um das angestrebte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ein bisschen anders, vielleicht gar etwas offener. Die umstrittene Streitbeilegungsklausel, die Investoren eine schnelle, diskrete Gerichtsbarkeit ermöglicht hätte, soll es nicht geben.

Damit bewegt sich die im Entstehen begriffene neue EU-Kommission erstaunlich weit auf ihre Bürger zu. Die Kritik, dass mit einer solchen Konfliktbeilegung die sowieso schon mächtigen Konzerne noch mächtiger werden, war zuletzt sehr massiv gewesen. Die Geheimnistuerei rund um TTIP (bis heute ist nicht genau bekannt, welche Punkte genau verhandelt werden) tat ein Übriges. Auch der Verhandlungsablauf des nicht ganz so wichtigen EU-Abkommens mit Kanada, Ceta, ist modernen Demokratien nicht würdig. Und der Abschluss der Verhandlungen in Ottawa vom Freitag ist eigentlich ein Affront. Prompt erschallt nun die Forderung nach Nachverhandlungen.

Bei der herrschenden Brüssel-Phobie bei ihren Bürgern dürfte die EU-Kommission erkannt haben, dass man den Bogen nicht überspannen darf. Freihandel ja - aber keine Sonderrechte für Investoren. Die multinational agierenden Firmen haben in den letzten Jahren riesige Macht angehäuft, die brauchen keine weiteren Privilegien in Form von eigenen Streitbeilegungsmechanismen.

(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, 29.9.2014)

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