Asyl-Debatte: Flüchtlingsunterbringung als kommunale Chance

28. September 2014, 17:19
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Burgenlands Grüne fordern "Humanitätsbonus" für Gemeinden, die ÖVP applaudiert dazu

Eisenstadt - Oft kommt es nicht vor, dass Parteien, die normalerweise durchaus fremdeln, einander Zärtlichkeiten ausrichten in einem Maße, das dem Beobachter das Wort "turteln" auf die Zunge legen könnte. Übers Wochenende ist das im Burgenland passiert zwischen den Grünen, die in Eisenstadt ihre wahlvorbereitende Landesversammlung abhielten, und der ÖVP. Und das noch dazu bei einem brisanten Thema, das die Republik gerade - und wieder einmal - ziemlich beschäftigt: das Unterbringen von Asylwerbern.

Die burgenländischen Grünen machten nun einen Vorschlag, der dem Ansatz der ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ("Die Gemeinden in die Pflicht nehmen") einen sozusagen positiven Spin verleiht.

Landessprecherin Regina Petrik will stattdessen Anreize schaffen, dass Gemeinden "eine überschaubare Anzahl an Flüchtlingen betreuen könnten". Dafür gebe es vom Land "einen Humanitätsbonus, also Unterstützung bei infrastrukturellen Maßnahmen, die langfristig wirken, solcherart könnten zum Beispiel Schulen erhalten werden".

Von oben nach unten

Bislang, meint Petrik, kranke die Flüchtlingsdebatte zu sehr unter der einseitigen hierarchischen Richtung: "Die Entscheidungen passieren von oben nach unten, und das auch erst kurz vor der Umsetzung." Daneben aber gebe es doch viele, "die gerne helfen wollen, gerade wenn es um Kriegsflüchtlinge geht."

Burgenlands ÖVP-Chef Franz Steindl hat die Idee der Grünen ausdrücklich gelobt. Die im Österreichschnitt extrem kleinen burgenländischen Gemeinden "sind natürlich nicht darauf ausgerichtet, tausende Flüchtlinge aufzunehmen", andererseits sei eine jede aufgerufen, zumindest "einigen Schutzsuchenden eine vorläufige Bleibe zu geben".

Dafür Anreize zu schaffen, wie von Grünenchefin Petrik vorgeschlagen, "ist auf jeden Fall diskussionswürdig". Sagt Franz Steindl nicht nur, aber klarerweise auch als Gemeindereferent, welcher zum Beispiel die Idee einer Landeshilfe zur Revitalisierung leerstehender Gemeindeimmobilien quasi schon von Amtswegen für gut befinden muss.

Humanitäres Vorbild

Zurzeit erfüllt das Burgenland die mit dem Bund ausgehandelte Quote zu knapp 97 Prozent. Petrik will das nicht kleinreden. "Das Burgenland ist jedenfalls besser als andere Bundesländer, es kann aber zum humanitären Vorbild werden, wenn es neue Wege versucht."

Worte, beinahe wie aus des Franz Steindls Mund. Der erinnerte an die humanitäre Tradition der Burgenländer von 1956 bis 1989 und die 1990er-Balkankriege. "Jetzt braucht es wieder solidarisches Handeln. Wenn es um Menschenleben geht, darf Populismus nicht Platz greifen." (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, 29.9.2014)

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