Wucht der Proteste schreckt Peking auf

28. September 2014, 18:04
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Massendemonstrationen gegen Aushöhlung der Selbstbestimmung - Polizei setzt Tränengas und Pfefferspray ein

Telefonanrufe klingelten Sonntagfrüh dem Vernehmen nach gegen drei Uhr früh Medien- und Propagandaverantwortliche in Peking aus dem Schlaf. "Hongkonger Studenten sorgen für neue Unruhe", stand auf den Bildschirmen ihrer Mobiltelefone. Sie erfuhren, dass zehntausende Studenten seit Mitternacht den Regierungssitz des Verwaltungschefs in der Hongkonger City belagerten und nach demokratischen Wahlen statt dem Diktat Pekings riefen.

foto: reuters/bobby yip
Demonstranten besetzten den Finanzbezirk Hongkongs.

Die Massenproteste der Schüler und Studenten, die mit Vorlesungsboykotten begannen, hatten sich in der Nacht zum Sonntag neu entzündet. Auslöser waren Aktionen der Hongkonger Polizei, die am Vortrag Kundgebungen aufgelöst und mehr als 78 Personen vorübergehend festgenommen hatte. Eine Nachricht sei besonders brisant, sagte einer der alarmierten Funktionäre: Auch die Bürgerrechtsbewegung "Occupy Central", die sich nach dem Finanzdistrikt "Central" benennt, habe sich den Studentenprotesten angeschlossen.

Ursprünglich wollte sie erst am Mittwoch eigene Kundgebungen gegen Chinas Hongkong-Politik starten. Ihr Sprecher Benny Tai Yiu-ting kündigte an, das Finanzviertel Central lahmzulegen. Es müsse einen "neuen Anlauf gegen die schleichende Aushöhlung seiner Rechte" geben. Er rief zu einer "Kampagne zivilen Ungehorsams" auf. Am Sonntag setzte die Polizei dann neben Pfefferspray auch Tränengas und Schlagstöcke ein. Am Abend riefen die Anführer der Studentenproteste zu einem vorläufigen Rückzug aus dem Stadtzentrum auf. Grund war die Sorge, die Polizei könnte Gummigeschosse verwenden.

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Die Polizei ging gegen die Protestierenden mit Tränengas vor.

Bis 1997 war Hongkong noch britische Kronkolonie. Die friedliche Rückgabe an die Volksrepublik wurde möglich, als Peking Hongkong 50 Jahre lang die Regel "Ein Land, zwei Systeme" zugestand. Es darf dabei alle freiheitlichen Bürgerrechte behalten und sollte ab 2017 seinen Verwaltungschef in freien und fairen Wahlen bestimmen können.

Die latente Angst der Hongkonger, dass Peking ihren Sonderstatus Stück um Stück demontiere, entzündete sich am Streit über das Wahlrecht. Im Juni schränkte zuerst ein Weißbuch der Regierung Hongkongs Selbstbestimmungsrechte ein. Im September ergingen dann weitere Bestimmungen: Demnach würden 2017 die mehr als fünf Millionen Wähler nur zwischen zwei bis drei Kandidaten entscheiden, die von einem Peking nahestehenden Gremium nominiert werden. Kandidat kann nur werden, wer von der Hälfte des Gremiums akzeptiert wird.

Seit Wochen gären nun die Bürgerproteste, die von den Behörden als illegal oder als Farce verhöhnt werden. Die Wucht der jüngsten Welle hat Chinas Führung nun ebenso aufgeschreckt wie jene in Hongkong. Peking fürchtet bei einer weiteren Eskalation auch die Demontage des Vorzeigemodells "Ein Land, zwei Systeme".

foto: reuters/tyrone siu
Ein Demonstrant vor einer Tränengaswolke.

Erst Freitag hatte Staats- und Parteichef Xi Jinping vor einer Delegation von Politikern und Konzernchefs aus Taiwan für die "friedliche Wiedervereinigung" Chinas mit der Inselrepublik nach dem Hongkonger Modell geworben. Zudem werden ab 1. Oktober hunderttausende Chinesen während der einwöchigen Feiertage zum 65. Gründungstag der Volksrepublik in Hongkong erwartet. Sie würden mitten in die Proteste gegen ihre Regierung geraten.

Peking verhängte zunächst eine Nachrichtensperre über die Proteste. Spät am Sonntag äußerte sich dann ein Sprecher des Staatsrats: "Die Zentralregierung verurteilt entschieden alle illegalen Aktionen, die Recht und Gesetz und die soziale Ordnung verletzen. Sie hat volles Vertrauen zur Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong und unterstützt sie, nach Recht und Gesetz vorzugehen." Alle vom Volkskongress erlassenen Beschlüsse seien "rechtskräftig und rechtsgültig".

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Auch Pfefferspray setzte die Polizei am Sonntag ein, laut Verwaltungschef Leung alles "recht- und verhältnismäßig".

Danach verteidigte sich Verwaltungschef Leung Chun-ying auf einer Pressekonferenz. Leung nannte die Polizeiaktionen recht- und verhältnismäßig. Er sagte seine Bereitschaft zu, weitere transparente Konsultationen über das Wahlverfahren zu führen. Aber er blieb bei seiner harten Linie, dass die Entscheidungen des Volkskongresses gültig sein. Seine Regierung werde Proteste vor ihrem Sitz und auch jene von "Occupy Central" im Finanzdistrikt nicht tolerieren. (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, 29.9.2014)

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