Steuerstrategie produziert Verlierer

Kommentar27. September 2014, 14:46
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SPÖ und ÖVP hätten mehr als das Entlastungsvolumen fixieren müssen

Jetzt ist die Katze also aus dem Sack: Die Steuerreform soll fünf Milliarden Euro umfassen – "mindestens", wie der Kanzler hinzufügt. Endlich Klarheit, könnte man meinen. Gelöst ist das Steuerproblem der Regierung damit aber noch lange nicht. Im Gegenteil: Die Vorgangsweise von Rot-Schwarz wird dazu führen, dass am Ende mindestens eine, wahrscheinlich aber beide Seiten als Verlierer dastehen.

Warum? Bis jetzt gibt es nur die Zahl 5, alles andere ist genauso offen wie noch unter ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Wird es vermögensbezogene Steuern wie Erbschafts- oder Schenkungssteuern geben? Die SPÖ sagt Ja, die ÖVP sagt Nein. Soll die Gegenfinanzierung ausschließlich über die Ausgabenseite erfolgen? Die ÖVP sagt Ja, die SPÖ sagt Nein. Wird ein Teil der Reform bereits 2015 in Kraft treten? Die SPÖ sagt Ja, die ÖVP sagt Nein.

Beide Seiten haben sich eingemauert

Beide Seiten haben sich also bei symbolisch wichtigen Fragen eingemauert. Werner Faymann will sich vor dem Parteitag im November nicht bewegen. Reinhold Mitterlehner möchte nicht gleich nach der Übernahme der Parteispitze vom Njet zu Vermögenssteuern abgehen.

Das ist zwar aus rein subjektiver Sicht eine nachvollziehbare Strategie. Sie führt aber auch dazu, dass über Monate eine Erwartungshaltung aufgebaut wird, die am Ende nicht erfüllt werden kann – zumindest nicht von beiden Seiten.

Ringt man sich dann zu irgendeiner Form von vermögensbezogenen Steuern durch, steht Mitterlehner als Umfaller da. Gibt es sie nicht, steht Faymann als Verräter roter Interessen da. In abgeschwächter Form gilt das auch für die Frage nach dem Zeitpunkt der Entlastung.

Die Regierung hätte ihre Klausur in Schladming dazu nutzen sollen, nicht nur die Zahl 5 zu fixieren, sondern auch inhaltliche Pflöcke einzuschlagen. Zwar hätten sich auch dann beide Seiten bewegen müssen. Das Umfaller-Problem wäre aber am Anfang der Debatte gelöst gewesen. Nicht am Ende, wenn eigentlich die Entlastung im Vordergrund stehen sollte. (Günther Oswald, derStandard.at, 27.9.2014)

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