Freihandel: EU-Kommission angeblich für Kurswechsel

27. September 2014, 14:07
32 Postings

Vorschuss-Lob von Sozialdemokraten für Malmström

Brüssel - Beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA leitet die künftige EU-Kommission nach Informationen der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) einen Kurswechsel ein. Die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström habe zugesichert, bei den Verhandlungen auf Absicherungen zum Investorenschutz zu verzichten. Das teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament mit.

Der Deutsche Bernd Lange (SPD) erklärte am Samstag in Brüssel: "Malmström geht einen Schritt in die richtige Richtung." Er erwarte jetzt mit Zuversicht die Anhörung Malmströms im Parlament zu ihrer Ernennung, die für diesen Montag geplant ist. Äußerungen von Malmström selbst zu dem Thema lagen zunächst nicht vor.

Die Mechanismen zur Beilegung von Konflikten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) in Handelsabkommen sind seit längerem umstritten. Gegner warnen, Konzerne könnten auf der Basis von ISDS-Klauseln die EU oder einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen. In Deutschland lehnt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Investitionsschutzregeln ab - auch beim Freihandelsabkommen CETA mit Kanada, das bereits fertig ausgehandelt ist.

Das geplante TTIP-Abkommen mit dem Wirtschaftsriesen USA ist für viele Kritiker ein Rotes Tuch. Sie befürchten die Absenkung von Verbraucher- und Umweltschutzstandards in Europa. Die bisherige EU-Kommission unter Präsident Jose Manuel Barroso hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. (APA, 27.9.2014)

Share if you care.