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Finanzminister Hans Jörg Schelling (re.) weiß nun zumindest, wie viel er zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform braucht. Bundeskanzler Werner Faymann hätte nichts dagegen, wenn die Experten noch eine sechste Milliarde finden.
Schladming - Zumindest die Zahl steht einmal: Fünf Milliarden Euro soll die Steuerreform "mindestens" ausmachen. Das gaben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling am zweiten Tag der Regierungsklausur im steirischen Skiort Schladming bekannt.
Das Volumen könne aber eventuell auch noch höher ausfallen, und zwar dann, wenn die von der Regierung beauftragte Arbeitsgruppe zur Steuerreform "weitere Potenziale" finde, wie Faymann sagte.
Gegenfinanzierung offen
Wie die Entlastung finanziert werden soll, blieb vorerst erwartungsgemäß offen. "Wir haben noch keine Einigung auf die Millionärsabgabe", sagte Faymann. Die ÖVP hält nach wie vor nichts von Erbschafts- oder Vermögenssteuern.
Es sei darum gegangen, zuerst die Zielgröße außer Streit zu stellen, erklärte Schelling. Über die einzelnen Maßnahmen werde man sicher noch "trefflich diskutieren". Klar ist nur - das steht schon im Regierungsprogramm - dass der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent in Richtung 25 Prozent sinken soll. Daraus leite sich im Wesentlichen auch bereits das Volumen der Reform ab, erklärte Schelling. Denn allein die Senkung des Eingangssteuersatzes werde einen "beträchtlichen Teil" der fünf Milliarden verschlingen.
Fahrplan steht
Zuletzt hatte es bereits diverse Vorschläge für Steuerentlastungen gegeben. Der ÖGB legte ein Modell im Ausmaß von sechs Milliarden Euro vor. Die SPÖ erkärte den Vorschlag in der Folge zur offiziellen Parteilinie. Nun hat man sich auf eine etwas abgespeckte Variante geeinigt. Dass der ÖGB-Vorschlag damit bereits wieder Geschichte sei, wollte Faymann so nicht stehen lassen: "Ganz im Gegenteil", schließlich prüfe man ja, ob nicht auch eine sechste Milliarde möglich sei.
Der Fahrplan zur Steuerreform, den die Regierung beschloss, war im Grunde schon vor der Klausur bekannt. Bis Ende 2014 sollen die Experten detaillierte Vorschläge erarbeiten und an die politische Steuerungsgruppe übergeben.
Im ersten Quartal 2015 will man sich dann politisch einigen, für den 17. März ist ein Ministerratsbeschluss anvisiert. Ein Parlamentsbeschluss soll im Juni des nächsten Jahres erfolgen.
Reform in Etappen ungeklärt
Ob dann ein Teil der Steuerreform bereits im Jahr 2015 in Kraft tritt, ist nach wie vor unklar. Die SPÖ spricht sich dafür aus. Es gebe durchaus Maßnahmen, die man unterjährig in Kraft setzen könne, sagte Faymann. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hält von dieser Variante allerdings wenig. Auch Schelling erklärte, er halte eine Etappenlösung ab 2016 für möglich. Endgültig geklärt werden soll die Frage aber erst Anfang 2015.
Bei der politischen Koordinierung der Expertenvorschläge werden auch die Bundesländer eingebunden. Die abschließende Arbeit soll jedenfalls eine acht-köpfige Gruppe erledigen. Zu vier Bundespolitikern kommen vier noch nicht nominierte Ländervertreter.
Hintergrund sei, dass man auch Maßnahmen diskutiere, die in den Finanzausgleich hineinreichen, sagte Schelling. Ein Beispiel dafür könnte die viel diskutierte Grundsteuer sein, die derzeit ausschließlich an die Gemeinden geht. (Günther Oswald, derStandard.at, 27.9.2014)