Madrid lässt Katalanen nicht über Unabhängigkeit abstimmen

29. September 2014, 21:43
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Verfassungsgericht stoppte geplantes Referendum

Madrid - Das spanische Verfassungsgericht hat das geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens am Montag erwartungsgemäß gestoppt. Das Gericht in Madrid nahm am Abend einen Einspruch der spanischen Zentralregierung gegen die Initiative an.

Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas hatte am Wochenende offiziell den 9. November als Termin für das Referendum über die Abspaltung von Spanien per Dekret festgesetzt. Dagegen ging die Regierung in Madrid vor, da sie eine Loslösung der Katalanen verhindern will. Das Dekret ist nun mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes automatisch ausgesetzt. Mas hat bereits angekündigt, sich einer Entscheidung des Gerichts nicht zu widersetzen, auch wenn seine Verbündeten von der linken Partei ERC dies fordern.

Als Alternative gilt eine "plebiszitäre" Neuwahl der Regionalregierung, bei der die Nationalisten auf breite Unterstützung hoffen. Damit soll der Druck auf die Zentralregierung in Madrid erhöht werden. (APA, 29.9.2014)

  • Nach Schottland sah sich Katalonien an der Reihe.
    foto: reuters/stringer

    Nach Schottland sah sich Katalonien an der Reihe.

  • Das Dekret, mit dem das Referendum in Katalonien festgesetzt wurde. Das Madrider Verfassungsgericht erklärte es für ungültig.
    foto: reuters/nacarino

    Das Dekret, mit dem das Referendum in Katalonien festgesetzt wurde. Das Madrider Verfassungsgericht erklärte es für ungültig.

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