Stöger zu Privatisierungen: "Ums Verkaufen geht es gar nicht"

27. September 2014, 10:59
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Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) über seine Vorstellungen einer neuen Staatsholding. Er würde lieber zukaufen als privatisieren

Schladming - Die Regierung will die Staatsholding ÖIAG bis Jahresende neu aufstellen. Geprüft wird, ob zusätzlich zur Post, der Telekom und der OMV auch noch der Autobahnfinanzierer Asfinag und der Stromkonzern Verbund in die ÖIAG transferiert werden sollen. Im Gegensatz zu Kanzler Werner Faymann kann sich Finanzminister Hans Jörg Schelling auch die ÖBB in der ÖIAG vorstellen. Man müsse "über alles diskutieren", sagte er im Ö1-Interview.

Infrastrukturminister Alois Stöger ist zurückhaltender. Im STANDARD-Interview zeigt er sich noch nicht ganz überzeugt, ob es bei der Asfinag wirklich Vorteile gibt. Von neuen Privatisierungen hält er jedenfalls nichts.

STANDARD: Sie haben zuletzt gesagt, der Autobahnfinanzierer Asfinag sei im Infrastrukturministerium "bestens aufgehoben". Hat sich Ihre Einschätzung geändert?

Stöger: Derzeit ist die Asfinag gut aufgehoben im Ministerium. Die Frage, wie gehen wir mit den Bundesbeteiligungen insgesamt um, kann aber in einer neuen, massiv verbesserten ÖIAG eine andere Diskussion sein.

STANDARD: Aber spricht in der Sache etwas dafür, die Asfinag zu verschieben?

Stöger: Die Frage ist folgende: Derzeit hat die ÖIAG in ihrer Steuerungsfunktion nicht die Interessen der Bevölkerung im Auge. Das hat zuletzt der Umgang mit der Telekom gezeigt. Daher ist es jetzt von Seiten der Regierung nötig einzugreifen. Es geht um drei Gruppen: Die Finanzbeteiligungen, die Industriebeteiligungen und die Infrastrukturbeteiligungen. Die Arbeitsgruppe unter Führung des Bundeskanzlers wird prüfen, welche Beteiligungen geeignet sind.

STANDARD: Aber noch einmal: Steuernd eingreifen kann man sowohl in einer neuen ÖIAG als auch im Ministerium. Ist es nicht egal, in welchem Organigramm die Asfinag aufgezeichnet ist?

Stöger: Das ist nicht das Entscheidende. Es geht darum, Industriebeteiligungen bewusst vom Staat zu steuern. Und auch darum, innovative Unternehmen mit Kapital von öffentlicher Hand zu unterstützen. Für mich ist auch die Frage, welche Beteiligungen kann man zukaufen. Das ist für mich als Innovationsminister wichtig.

STANDARD: Das heißt, es geht für Sie nicht ums Verkaufen, sondern eher ums Zukaufen?

Stöger: Ums Verkaufen geht es gar nicht. Es geht ums Bewirtschaften, um ein modernes Beteiligungsmanagement. Da kann man auch über andere Unternehmen nachdenken, etwa im Dienstleistungsbereich.

STANDARD: Im Regierungsprogramm ist aber sehr wohl die Rede davon, dass auch Privatisierungen geprüft werden.

Stöger: Eben, geprüft. Für mich kann eine neue ÖIAG keine Privatisierungsholding sein. Genau das Gegenteil muss sie sein.

STANDARD: Im Grund ist man jetzt aber nicht weiter als noch unter ÖVP-Chef Spindelegger. Die Absicht, die ÖIAG zu reformieren, findet sich schließlich schon im Regierungsprogramm. Alle Details sind offen.

Stöger: Wir können jetzt ganz sachlich und strategisch reden. Wir sagen: Wir haben ein Problem, wie gehen wir das an. Es gibt jetzt die Bereitschaft, das ganz zügig umzusetzen.

STANDARD: Was halten Sie eigentlich persönlich von ÖIAG-Chef Rudolf Kemler und ÖIAG-Aufsichtsratspräsident Sigfried Wolf? Beide Personen scheinen vor allem in SPÖ-Kreisen nicht unumstritten.

Stöger: Die Bundesregierung tut gut daran, nicht öffentlich über Personalfragen zu diskutieren. Die ÖIAG braucht meine Zurufe nicht. (Günther Oswald, derStandard.at, 27.9.2014)

Alois Stöger (54) ist seit Anfang September Infrastrukturminister. Davor war der Oberösterreicher für die Gesundheitsagenden zuständig. Bevor der gelernte Maschinenschlosser in die Bundespolitik wechselte, war er Obmann der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse.

  • Welche Unternehmen sollen in die Staatsholding ÖIAG? Verkehrsminister Alois Stöger (re.) ist noch nicht ganz überzeugt, dass die Asfinag transferiert werden soll. Kanzler Werner Faymann (mi.) und sein Vize Reinhold Mitterlehner wollen es zumindest prüfen.
    foto: reuters/leonhard foeger

    Welche Unternehmen sollen in die Staatsholding ÖIAG? Verkehrsminister Alois Stöger (re.) ist noch nicht ganz überzeugt, dass die Asfinag transferiert werden soll. Kanzler Werner Faymann (mi.) und sein Vize Reinhold Mitterlehner wollen es zumindest prüfen.

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