Abbas macht vor UN Druck - Palästinenser setzen auf Sicherheitsrat

26. September 2014, 23:47
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An Friedensverhandlungen wie bisher ist der Präsident nicht mehr interessiert

Ramallah/Jerusalem - Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat eine Rückkehr zu Friedensverhandlungen mit Israel in bisheriger Form ausgeschlossen. Mit einer Resolution im UN-Sicherheitsrat will er nun eine Zwei-Staaten-Lösung vorantreiben.

"Die Idee, dass man einfach zu den alten Arbeitsmustern zurückkehren könnte, die immer wieder versagt haben, ist bestenfalls naiv, aber in jedem Fall falsch", sagte Abbas am Freitag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.

Anstelle dessen bereiteten die Palästinenser derzeit gemeinsam mit arabischen Ländern eine Resolution vor, über die im UN-Sicherheitsrat abgestimmt werden solle. Das Papier werde eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem "spezifischen Zeitrahmen" fordern. Details zu diesem Zeitrahmen nannte Abbas nicht. Das Einbringen der Resolution solle von der Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen den Palästinensern und Israel mit dem Ziel eines Friedensvertrags begleitet werden. Abbas warb vor der UN-Vollversammlung für Unterstützung für die geplante Resolution. Ob solch ein Papier allerdings den Sicherheitsrat passieren könnte, gilt als äußerst fraglich.

Israel warf Abbas bei den Angriffen auf den Gazastreifen im Sommer "völkermordähnliche Verbrechen" vor. "Israel hat die Träume von Tausenden Kindern, Frauen und Männern zerstört und auch alle Hoffnung auf Frieden", sagte der Palästinenserpräsident. Um eine Lösung habe sich Israel auch während der im April gescheiterten Friedensgespräche nie ernsthaft bemüht. Israel wolle "im besten Fall isolierte Ghettos für die Palästinenser auf fragmentiertem Land".

Ein Ende des Konflikts sei aber auch für den Kampf gegen "brutale und abscheuliche" bewaffnete Terrormilizen wie die des Islamischen Staats (IS) von Bedeutung. Die "abscheuliche Art des Staatsterrorismus" Israels sei der "Nährboden für Verhetzung, Spannungen und Hass".

Human Rights Watch kritisierte die Rede. "Präsident Abbas sollte aufhören, 'Gerechtigkeit' immer wieder als Argument zu benutzen, ohne dem Internationalen Strafgerichtshof ein Mandat in Palästina zu geben. Das schuldet er allen Opfern des israelisch-palästinensischen Konfliktes", sagte der Direktor der Menschenrechtsorganisation, Kenneth Roth. "Jahrzehnte der Straflosigkeit haben die Spirale der Gewalt nur weiter gedreht." Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wird mit seiner Rede am Montag vor der UN-Vollversammlung erwartet.

Bereits zum Auftakt der Generaldebatte hatten führende arabische Länder den Stillstand bei den Friedensgesprächen scharf kritisiert. "Israel hält weiter an seiner Besatzungspolitik fest und brüskiert den Willen der internationalen Gemeinschaft", sagte der Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani. Für Ägypten habe die palästinensische Frage weiter höchste Priorität, sagte der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Gaza müsse wieder aufgebaut und der Friedensprozess wieder in Gang kommen, forderte Jordaniens König Abdullah II.

Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern waren im April gescheitert. Rund sechs Wochen später bildeten Abbas' Fatah-Partei und die radikal-islamische Hamas eine Einheitsregierung. Die Hamas drängte Abbas zuletzt öffentlich, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten, um juristisch gegen Israel vorzugehen. In Israel werden Abbas' diplomatische Vorstöße mit großem Unbehagen gesehen. Dass Israel sich dadurch zu Verhandlungen mit den Palästinensern bewegen lässt, gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Während des 50-tägigen Gaza-Krieges im Sommer hatten militante Palästinenser mehr als 4500 Raketen auf Israel abgefeuert. Israels Armee griff nach eigenen Angaben mehr als 5000 Ziele im Gazastreifen an. Der UN-Nothilfeorganisation Ocha zufolge wurden 18.000 Häuser zerstört oder schwer beschädigt. Etwa 108.000 Menschen seien demnach obdachlos geworden. Mehr als 2100 Palästinenser und mehr als 70 Israelis wurden während des Krieges getötet. Israel und die Palästinenser vereinbarten Ende August eine unbefristete Waffenruhe, die von beiden Seiten bisher weitgehend eingehalten wird. (APA, 26.9.2014)

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