Zivilklage gegen Indiens Premier Modi in New York eingereicht

26. September 2014, 20:22
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Völkermord-Vorwürfe überschatten Antrittsbesuch in den USA

Neu-Delhi/Washington - Indiens Premierminister Narendra Modi muss sich wegen der tödlichen Gewalt gegen Muslime im Bundesstaat Gujarat im Jahr 2002 vor einem US-Gericht verantworten. Die in New York eingereichte Zivilklage überschattete die Ankunft Modis am Freitag zu seinem Antrittsbesuch in den Vereinigten Staaten. Die Regierung in Washington stellte umgehend klar, dass Modi bei seinem Aufenthalt Immunität genieße.

Die Menschenrechtsgruppe American Justice Center wirft Modi in der Zivilklage "versuchten Völkermord" vor. Bei den anti-muslimischen Ausschreitungen in Gujarat waren mindestens tausend Menschen getötet worden. Modi, der damals Regierungschef des westindischen Bundesstaats war, wurde vorgeworfen, die Krawalle mit angefacht zu haben. Die USA und andere Staaten verweigerten ihm deshalb lange die Einreise und lehnten jeden offiziellen Kontakt ab.

Im Mai gewann Modis hinduistisch-nationalistische Bharatiya-Janata-Partei (BJP) dann die Parlamentswahlen in der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt und verdrängte die seit einem Jahrzehnt regierende Kongresspartei von der Macht. Als Zeichen, dass Modi nicht mehr als unerwünschte Person gilt, lud US-Präsident Barack Obama den Wahlsieger nach Washington ein.

Der neue indische Regierungschef landete am Freitag in New York, wo er am Samstag bei der UN-Generaldebatte eine Rede halten wird. Am Montag kommt er mit Obama im Weißen Haus zusammen. Die Zivilklage werde die "sehr ehrgeizige" Agenda des Treffens nicht beeinträchtigen, hieß es aus US-Regierungskreisen.

In der 28-seitigen Klageschrift wird Modi für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, außergerichtliche Tötungen und Folter verantwortlich gemacht. Der indische Premier wies die Vorwürfe aus seiner Zeit als Regierungschef von Gujarat stets zurück. Die Gerichte in seiner Heimat haben ihn in dieser Angelegenheit freigesprochen. (APA, 26.9.2014)

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