Britisches Parlament stimmte Luftangriffen gegen IS im Irak zu

26. September 2014, 20:14
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Cameron warnt für "Terroristen-Kalifat am Mittelmeer" - Einnahmequellen von Extremisten im Visier

London/New York - Großbritannien beteiligt sich künftig mit Luftangriffen an dem internationalen Krieg gegen die Extremistengruppe IS. Das britische Parlament stimmte am Freitag mit großer Mehrheit für Luftschläge auf Stellungen der Dschihadisten im Irak. Die USA und ihre arabischen Verbündeten setzten derweil ihre Angriffe auf Ölfelder der Islamisten in Syrien fort und konzentrierten sich damit auf die Haupteinnahmequelle des sogenannten Islamischen Staats (IS). Katar warnte aber, IS könne nicht besiegt werden, wenn Syriens Präsident Baschar al-Assad im Amt bleibe. In Deutschland nahmen derweil Pläne Gestalt an, um Dschihadisten an der Ausreise in die Kampfgebiete zu hindern.

Der britische Premierminister David Cameron bezeichnete die IS-Miliz als ernste Gefahr. "Das ist keine Bedrohung irgendwo am anderen Ende der Welt", sagte er vor den Abgeordneten in London. Wenn man nichts gegen den IS unternehme, drohe ein "Terroristen-Kalifat an der Küste des Mittelmeers" und an der Grenze des Nato-Mitglieds Türkei. Die Absicht des IS sei dabei schon jetzt eindeutig zu erkennen, nämlich Großbritannien und seine Bevölkerung anzugreifen. Anschließend stimmten 524 Abgeordnete für die Luftangriffe im Irak und 43 dagegen. Damit kann sich die Royal Air Force mit sofortiger Wirkung der US-geführten Militäraktion anschließen.

Rafinerien im Visier

Bereits am Donnerstag hatte die von den USA angeführte Allianz mehrere kleinere Raffinerien in Syrien ins Visier genommen. Seit einigen Tagen beteiligt sich zudem Frankreich mit Bombardements auf IS-Stellungen im Irak an dem internationalen Einsatz. In der Nacht zum Freitag wurden in der syrischen Provinz Deir al-Sor zwei Ölfelder mit Raketen sowie von Flugzeugen aus angegriffen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Aus der Provinz, die der IS fast vollständig unter seine Kontrolle gebracht hat, wurde vor Beginn des Bürgerkriegs das meiste syrische Öl exportiert. Die Front im Kampf um die Vorherrschaft der kurdischen Stadt Kobani in unmittelbarer Nähe zur Türkei veränderte sich kaum. Der IS versucht seit Wochen, die Stadt einzunehmen, um zwei von ihm beherrschte Gebiete zu verbinden.

Im Irak griffen erneut französische Kampfflugzeuge IS-Stellungen an. Die Regierung in Paris reagierte damit auf die Enthauptung eines französischen Touristen durch Islamisten in Algerien. Auch Australien, Belgien, Dänemark und die Niederlande hatten signalisiert, Jets zu entsenden. Die westlichen Alliierten wollen jedoch im Gegensatz zu den arabischen Verbündeten ihre Angriffe auf IS-Stellungen im Irak beschränken. Grund ist, dass die Regierung in Bagdad im Gegensatz zur syrischen Regierung um Beistand gebeten hat.

Luftangriffe schrecken IS-Sympathisanten nicht ab

Nach Angaben der oppositionellen Beobachtungsgruppe haben die Luftangriffe offenbar keine abschreckende Wirkung auf die Sympathisanten des IS. Seit der Ankündigung der Luftschläge in Syrien durch US-Präsident Barack Obama haben sich demnach 200 Männer den IS-Milizen angeschlossen. Die Organisation erklärte, der IS habe die Anwerbung von Kämpfern im September im Vergleich zu den Vormonaten intensiviert.

Für die US-geführten Luftangriffe in Syrien gibt es keine formelle Erlaubnis des syrischen Präsidenten. Allerdings hat die Regierung in Damaskus deutlich gemacht, dass sie die Angriffe billigt. Katar warnte davor, den im Westen und von arabischen Staaten geächteten Al-Assad wegen des gemeinsamen Kampfes gegen IS zu rehabilitieren. Er sei überzeugt, der Hauptgrund für die Stärke des IS liege in der syrischen Regierung, sagte Katars Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani dem Sender CNN. "Dieses Regime muss bestraft werden."

Die Furcht westlicher Staaten vor Anschlägen wurde durch Äußerungen des irakischen Regierungschefs Haider Al-Abadi angeheizt. Am Rande der UN-Vollversammlung sagte er, im Irak festgenommene Kämpfer hätten über entsprechende Terrorpläne in den USA und in Frankreich berichtet. Jedoch erklärten Vertreter von Sicherheitsbehörden in beiden Ländern, sie hätten keine entsprechenden Hinweise. In Spanien und Marokko wurden neun Menschen festgenommen, die im Verdacht stehen, in Verbindung mit dem IS zu stehen.

Gesetzesverschärfungen

In Deutschland zeichnen sich gesetzliche Verschärfungen ab, um radikalisierte Muslime an der Ausreise in die Kampfgebiete zu hindern. Im Gespräch ist etwa, Personalausweise von Extremisten zu markieren und so Reisepläne zu vereiteln. Auch soll der Besuch von Terrorcamps unter Strafe gestellt werden. Viele westliche Kämpfer gelangen nach Erkenntnissen von Sicherheitsbehörden über die Türkei nach Syrien.

Nach den IS-Drohungen gegen westliche Länder warnte das Auswärtige Amt vor erhöhten Anschlags- und Entführungsrisiken für Deutsche im Ausland. Für zahlreiche afrikanische, arabische und asiatische Länder, in denen es Islamistengruppen gibt, veröffentlichte das AA einen sogenannten "dringenden regionalen Sicherheitshinweis". Darin heißt es unter anderem, dass westliche Bürger auch im Ausland Ziel terroristischer Gewaltakte, von Entführungen und von kriminellen Übergriffen durch IS-Anhängern werden könnten. (Reuters,26.9.2014)

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