Die Botschaft der Bilder 

26. September 2014, 19:30
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Geduld ist gefragt: Die Regierung inszeniert bei ihrer Klausur den Aufbruch

Am Abend wird geschunkelt. Auf einer Hütte. In den Bergen. Wer es nicht kapiert hat: Aufbruch. Vertrautheit. Die Regierung inszeniert sich. Und liefert gleich die Bilder dazu. Die Koalition zelebriert die Atmosphäre. Man kann wieder miteinander. Man mag sich sogar. Es geht etwas weiter. Die Botschaft von der Alm in Schladming: Der Stillstand ist überwunden.

Mangels Inhalten muss das Atmosphärische als Beleg für die Schaffenskraft der Regierungskoalition herhalten. Denn die Bewegung liegt hauptsächlich in der Ankündigung. Nahezu alles fehlt: Die Steuerreform. Die Verwaltungsreform. Die Föderalismusreform. Die Sparmaßnahmen. Die Bildungsreform. Die Schwerpunktsetzung. Und letztlich auch das Geld.

Die Regierung vertröstet. Und sie tut das nicht ohne Erfolg: Man ist geneigt, ihr zu glauben, dass sie doch noch etwas tun wird. Dass sie tatsächlich eine Steuerreform zustande bringt, die zu einer spürbaren Entlastung jener führt, die Lohnsteuer zahlen. Auch wenn drum herum alles im Unklaren bleibt: Wer finanziert diese Steuerreform, deren Volumen immerhin fünf bis sechs Milliarden Euro ausmachen soll?

So viele Möglichkeiten gibt es nicht: Massive Einsparungen. Diese traut man der Regierung (und den Ländern) am wenigsten zu.

Andere, neue Steuern. Darüber wird gerade diskutiert. Die SPÖ sieht die von ihr propagierten Vermögenssteuern nicht nur als praktische Möglichkeit, eine Lohnsteuersenkung zu finanzieren, sondern auch als Maßnahme zur Umverteilung, also ist die Debatte durchaus ideologisch motiviert. Die ÖVP ist dagegen. Auch ideologisch motiviert.

Ein kurzfristiger Anstieg des Defizits. In Zeiten des allgemeinen Sparzwangs nicht gerade eine populäre Maßnahme, nicht in Brüssel und nicht in Wien.

Am wahrscheinlichsten ist der Kompromiss, also eine abgeschwächte Variante aller drei Maßnahmen: ein bisschen sparen, ein bisschen Vermögenssteuern, ein bisschen höhere Schulden. Bei der aktuellen Klausur der Regierung in Schladming wollte sich aber ohnedies niemand aus dem Fenster lehnen. Bis hier ein Gleichklang gefunden wird, dauert es wohl noch ein paar Monate.

Bis dahin wird angestrengt dampfgeplaudert und Geschäftigkeit simuliert. Kanzler Werner Faymann profitiert davon, mit Reinhold Mitterlehner einen neuen Vizekanzler an seiner Seite zu haben: Die Tatkraft, die der Vize vorgibt, färbt ein wenig auch auf den Kanzler ab. Nicht, dass diese Regierung plötzlich beliebt wäre, aber das Urteil fällt weniger vernichtend aus als noch vor wenigen Wochen - auf die bloße Hoffnung hin, dass irgendwer das Heft in die Hand nimmt und eine Reform des Steuersystems jenseits kosmetischer Retuschen umsetzt: Es lebe das Prinzip Zuversicht.

Auch von Schladming aus blickt man nach Vorarlberg, wo sich ÖVP und Grüne zu Gesprächen über eine Koalition zusammensetzen - und diese wohl auch umsetzen. Es wäre die sechste Regierungsbeteiligung der Grünen auf Landesebene. Das regt Spekulationen an, ob das nicht auch ein Modell für eine neue Bundesregierung wäre.

Diese Überlegung birgt eine gewisse Zwangsläufigkeit in sich: Dass SPÖ und ÖVP gemeinsam noch eine Mehrheit zustande bringen, ist aus jetziger Sicht höchst unwahrscheinlich. Die Grünen wärmen sich schon auf. (Michael Völker, DER STANDARD, 27.9.2014)

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